Nach Wahlpanne und Wiederholung: Berlin hat ein Problem mit bezahlten Politikern außer Dienst
Berliner Zeitung
Die Frühpensionsregelung ist so teuer wie umstritten. Einer der schärfsten Kritiker ist der BSW-Abgeordnete Alexander King, auch er ein ehemaliger Linke-Politiker. Er spricht von einem „bedingungslosen Grundeinkommen der Luxusklasse“, zu dem die ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder „herzlich eingeladen“ worden seien. Um zu ergründen, wie viel Geld den durch die neuen Mehrheitsverhältnisse aus den Ämtern gekegelten Kommunalpolitikern zusteht, fragte er bei der dafür zuständigen Senatsfinanzverwaltung an.
Deren Antwort interpretiert King so: „Von den elf damals ausgeschiedenen Bezirksamtsmitgliedern haben lediglich vier seither eine andere Arbeit aufgenommen, um den Steuerzahler zu entlasten, sieben beziehen weiterhin die vollen Bezüge – ohne dafür zu arbeiten.“ Namen wurden nicht genannt.
Deren Antwort interpretiert King so: „Von den elf damals ausgeschiedenen Bezirksamtsmitgliedern haben lediglich vier seither eine andere Arbeit aufgenommen, um den Steuerzahler zu entlasten, sieben beziehen weiterhin die vollen Bezüge – ohne dafür zu arbeiten.“ Namen wurden nicht genannt.
