Rechtsaufsicht über den RBB: Der neue Staatsvertrag soll es regeln
Tagesspiegel
[…] Die tiefe Krise, in die der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) in der Amtszeit von Ex-Intendantin Patricia Schlesinger und Ex-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf geraten ist, hat auch die Politik der beiden Bundesländern nicht verhindert. Doch wie wurde die Rolle der Rechtsaufsicht durch den Berliner Senatskanzlei und die Brandenburger Staatskanzlei seither aufgearbeitet? „Offenbar gar nicht“, sagt der medienpolitische Sprecher der Berliner Linken Alexander King dem Tagesspiegel. […]
Staatsferne dürfe keine Ausrede für Verantwortungslosigkeit sein, postuliert Alexander King. „Zumal das Problem wohl eher darin bestand, dass wir zu viel Staatsnähe beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben: zu viel Tête-à-Tête im politisch-privaten Grenzbereich, der in der Medienpolitik besonders ausfranst.“ Alexander King setzt vor allem auf „die Stärkung der Kontrollinstanzen und -mechanismen im Sender selbst“. Ein entscheidender Hebel dafür sei aus Sicht der Linken mehr Mitbestimmung für die Beschäftigten, insbesondere für die sogenannten festen Freien.[…]
