Stimmen gegen den Kriegskurs: Kleiner Protest, große Befürchtungen
NachDenkSeiten
Auch Alexander King, Landesvorsitzender des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Berlin, rückte die innenpolitischen Folgen des Aufrüstungskurses in den Mittelpunkt. Er verwies darauf, dass dreistellige Milliardensummen für das Militär durch Kürzungen im Gesundheitssystem, der Pflege und beim Wohnen erkauft würden:
„Das dürfen alles die Pfleger und die Angestellten ausbaden – und wir dürfen es mit unserer Gesundheit bezahlen. Das ist eine Sauerei!“
King warnte zudem vor einer schleichenden Wiedereinführung der Wehrpflicht und einer „mentalen Mobilmachung“ an Schulen. Er wandte sich gegen Versuche des Geschichtsrevisionismus – etwa bezüglich der Umdeutung sowjetischer Ehrenmäler – und forderte den Erhalt von Kulturinstitutionen wie dem Russischen Haus in Berlin. Die Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Pandemie bezeichnete er rückblickend als „Probelauf für die Generalmobilmachung gegen Russland und für die Gleichschaltung unserer Gesellschaft“.