Berliner Morgenpost

Innerhalb der Berliner Politik beschäftigen sich die Abgeordneten inzwischen auch mit dem Versorgungswerk. In dieser Woche erst hat Alexander King (BSW) in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses nach der Rolle der Wirtschaftsverwaltung gefragt. Und auch, wie der Senat dazu steht, dass der Bund für mögliche Verluste einspringen soll. Dem erteilte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) aus Sicht des Landes Berlin zumindest eine Absage. „Ich sehe nicht, dass der Staat als Ausfallbürge herantritt“, sagte sie. Und fügte an, dass die Versicherungsaufsicht von der Senatsverwaltung korrekt wahrgenommen worden sei.

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