Aktuell

Besonders brisant: Hauer hatte in seiner Antwort auf eine Schriftliche Anfrage des fraktionslosen BSW-Abgeordneten Alexander King (Drucksache 19/24 737) am 21. Januar geschrieben, Wegner habe am 3. Januar unter anderem „im Austausch mit der Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf“ gestanden.

Die Berliner Zeitung hat Staatssekretär Hauer mit den Widersprüchen konfrontiert und ihm einen Fragenkatalog übermittelt. Die Frist zur Stellungnahme läuft am Montag um 10 Uhr ab. Der BSW-Abgeordnete King hat den Vorgang als Verstoß gegen das parlamentarische Fragerecht kritisiert und eine Frage für die Aktuelle Viertelstunde im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten am Mittwoch eingereicht.