Berliner Zeitung

Während in Brandenburg die bundesweit einzige SPD- und BSW-geführte Landesregierung gescheitert ist, präsentiert sich der Berliner Landesverband des Bündnis Sahra Wagenknecht demonstrativ geschlossen.

Vor diesem Hintergrund präsentierte der Berliner BSW-Landesverband auf einer Pressekonferenz am Montagvormittag seinen Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl und demonstrierte Geschlossenheit. Inhaltlich kündigte die Partei zentrale Wahlkampfschwerpunkte an, insbesondere in der Sozial- und Wohnungspolitik.

Neben der Sozial- und Wohnungspolitik nannte er die Aufarbeitung der Corona-Politik als einen zentralen Schwerpunkt. In den vergangenen Jahren habe er sich als „Einzelkämpfer“ im Berliner Abgeordnetenhaus für eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Trotzdem habe er in diesem Bereich noch nicht alles erreicht, und das „wird sich mit dem Einzug des BSW dann hoffentlich ändern“, sagte King.

Ein weiteres zentrales Thema, welches das Brandenburger BSW schlussendlich zerbrechen lassen hat und in Berlin scheinbar für keine Zerwürfnisse sorgt, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. King, einst medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erinnerte daran, den RBB-Skandal „als einer der ersten“ politisch thematisiert zu haben. „Das hat mir viel Ärger eingebracht“, sagte er. Zugleich betonte er, er sei kein „Totengräber des ÖRR“. Vielmehr sehe er erheblichen Reformbedarf.

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