Berlin-Wahlkampf: SPD-Kandidat Krach bringt Schließung des Russischen Hauses ins Spiel
Berliner Zeitung
Gegen den Vorstoß von Krach wendet sich das Bündnis Sahra Wagenknecht in Berlin. Der Abgeordnete Alexander King teilte am Sonntag mit, der SPD-Kandidat führe die Enteignungsdebatte „auf ein absurdes Nebengleis“.
Zugleich erinnerte King daran, dass die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch bereits eine Schließung des Hauses für den Fall einer Regierungsbeteiligung angekündigt habe und der Landesvorsitzende der Berliner Linken, Maximilian Schirmer, im Vorjahr eine Beschlagnahmung angeregt habe.
Das BSW hat eine Petition zum Erhalt der Einrichtung gestartet und lädt für den 12. August zu einer Veranstaltung im Abgeordnetenhaus Berlin ein. Die Petition fordert den Bundestag auf, das Haus als Ort von Kultur, Bildung und Begegnung zu erhalten, deutsches und europäisches Recht einschließlich des Sanktionsrechts verhältnismäßig anzuwenden sowie gemeinsam mit dem Land Berlin Besucher und Beschäftigte vor Bedrohungen und Übergriffen zu schützen.