Aktuell

Unterdessen hat die Landesbezirksleitung Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft Verdi den BSW-Politiker Alexander King, Berliner Landeschef und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September, von einer Podiumsdiskussion ausgeladen. In dem Schreiben, das jW vorliegt, wird auf die Erklärung der BSW-Bundesspitze verwiesen, eine BSW-Fraktion im Magdeburger Landtag werde die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten durch Enthaltung im dritten Wahlgang ermöglichen – falls die anderen Parteien den Vorschlag einer »überparteilichen Regierung« ablehnten. Damit bestehe »93 Jahre nach Beginn der Herrschaft des Nationalsozialismus« die Gefahr, »dass – mit zentraler Hilfe des BSW – erneut eine faschistische und rechtsextreme Partei« in Regierungsverantwortung komme, hieß es von den Gewerkschaftern.

King bezeichnete die Begründung am Dienstag als »haarsträubend«. Das BSW werde unter Verdacht gestellt, die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht bringen zu wollen – das sei eine sehr verzerrte Darstellung, erklärte er auf Anfrage von junge Welt. Ohnehin sei die »schlechte Politik der anderen Parteien« dafür verantwortlich, dass die Rechtsaußenpartei überhaupt so stark ist. Interessant sei auch, dass Verdi in Sachsen-Anhalt noch nicht auf die Idee gekommen ist, das BSW von Veranstaltungen auszuschließen. Das zeige die »Verbandelung der Verdi-Funktionäre mit SPD, Grünen und Linken«, sagte King. »Wir haben viele engagierte Mitglieder, die auch Verdi-Mitglieder sind. Auch für sie ist das ein Schlag ins Gesicht.«