Aktuell

1. In Berlin hat das BSW das beste Wahlergebnis seit der Bundestagswahl in West und Ost eingefahren und (hoffentlich) eine Trendwende eingeläutet.

Ergebnisse bei Landtagswahlen seit der Bundestagswahl – West

Ergebnisse bei Landtagswahlen seit der Bundestagswahl – Ost

Als Abgeordneter, der durch das Wahlergebnis von 4,7% sein Mandat verliert, kann ich mir von dieser Erkenntnis nichts kaufen, aber sie ist trotzdem wichtig und wurde auch von den Parteivorsitzenden wahrgenommen: In keinem ostdeutschen Bundesland haben wir seit der Bundestagswahl so viele Stimmen geholt (und so wenige verloren) wie bei der AGH-Wahl im Osten der Stadt. Und noch viel deutlicher: In keinem westdeutschen Bundesland haben wir auch nur annähernd so gut abgeschnitten wie in Westberlin. Hier haben wir „nur“ 1,5% im Verhältnis zur Bundestagswahl verloren und uns relativ stabil gehalten. In Ostberlin waren die Verluste höher, aber bei weitem nicht so hoch wie in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern.

Im Laufe des Wahlkampfs haben wir uns von 3-4% in den Umfragen (durchgängig seit Oktober 2025) über 3,8% bei den Briefwählern auf 5,3% am Wahlsonntag an der Urne gesteigert. Hätte der Wahlkampf noch zwei Wochen länger gedauert, wäre das „Wunder von Berlin“ möglich gewesen. Aber auch so bleibt das Ergebnis beachtlich.

Besonders hervorzuheben ist, dass wir durch den guten Wahlkampf in den letzten Wochen insbesondere den Trend im Westen der Stadt drehen konnten. Auf der Basis der Briefwahlergebnisse wären wir in sechs (4 Ost, 2 West), mit dem Endergebnis sind wir schließlich in 11 (4 Ost, 2 Ost-West, 5 West) Bezirksverordnetenversammlungen eingerückt. Das ist ein großer Erfolg, der zeigt, was ein engagierter Wahlkampf, die richtigen öffentlichen Botschaften und der Rückenwind aus Sachsen-Anhalt vermochten.

Was war in den letzten Wochen anders und hat dazu geführt, dass wir das Ergebnis an der Wahlurne gegenüber dem Briefwahlergebnis steigern konnten? 1. Es gab den Rückenwind nach dem Einzug des BSW in den Landtag Sachsen-Anhalt. Die Debatte über die Rolle des BSW dort hat uns Aufmerksamkeit gebracht. 2. Mit der Entscheidung des rbb, leider erst kurz vor der Wahl, uns doch in seine Sonderformate zur Wahl einzuladen, war die mediale Präsenz mit einem Schlag vorhanden, die zuvor gefehlt hat. 3. Der Straßenwahlkampf und die Plakatierung haben uns in der Stadt sichtbar gemacht und damit ins Bewusstsein der Wähler gerückt. 

2. Wahlsieg der Linken und Aufstieg der AfD in Berlin – warum das BSW trotzdem punkten konnte:

Die Linke hat in Berlin einen fulminanten Wahlsieg eingefahren. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus erzielte sie 25,7% und konnte ihren Stimmenanteil damit mehr als verdoppeln. Auch die AfD erzielte hohe Zuwächse und erreichte ihr bislang bestes Ergebnis.

Das BSW verfehlte die 5%-Hürde knapp, aber das Ergebnis von 4,7% lag deutlich höher, als es Medien, Umfrageinstitute und politische Beobachter erwartet hatten. Wie war es möglich, dass sich das BSW trotz des Sogs, den die unmittelbare Konkurrenz von links und rechts ausübte, dennoch behaupten konnte? Die Antwort auf diese Frage gibt auch Hinweise darauf, wie ein noch besseres Ergebnis und der Einzug in das AGH hätten erzielt werden können.

Warum entschieden sich ehemalige Wähler der Linken für das BSW, obwohl ihre bisherige Partei auf einen Wahlerfolg zusteuerte?

1. Die von vielen Beobachtern kritisierte Strategie, das BSW auch in diesem Landtagswahlkampf als Friedenspartei zu positionieren, war richtig in diesen Zeiten wachsender Kriegsgefahr und gefährlicher Hochrüstung. Insbesondere für die „Stammwähler“ im Osten (Wähler, die bereits 2024 und 2025 BSW und die zuvor vor allem wegen Sahra Wagenknecht die Linke gewählt haben) war das ein entscheidender Grund, uns zu wählen. In diesem Zusammenhang muss das öffentlich sehr stark wahrgenommene Engagement für das Russische Haus erwähnt werden, das die Dynamik unseres Wahlkampfs kurz vor der Wahl verstärkt hat.
2. Vernunft und Gerechtigkeit stehen in unserem Parteinamen und Bürger erwarten von uns genau das anstelle des hemmungslosen Sozialpopulismus, den die Linke betrieben hat. Zwar war die Linke mit diesem Populismus à la „Alles für Alle und zwar umsonst“ durchaus erfolgreich, aber zugleich entstand eine Lücke für pragmatische Wähler, die wir mit vernünftigen Argumenten füllen konnten. Wir haben auf die sachliche Vortragsweise und die inhaltliche Überzeugungskraft gesetzt und dafür positive Rückmeldungen erhalten. Zwei Dinge, die offenbar bei der Konkurrenz vermisst wurden.
3. Auch in der Migrationspolitik hat das BSW eine vernünftige Position eingenommen und sich von der Linken unterschieden, die auf populistische Forderungen (Einbürgerung ohne Sprachtest und Integrationskurs, Wahlrecht für Ausländer) setzte und Probleme im Kontext ungeregelter Zuwanderung ignorierte (Islamismus Parallelgesellschaften, innere Sicherheit). Die Linke war mit ihrer Kommunikation zwar erfolgreich, aber nicht alle (ehemaligen) Linken finden das gut. So entstand auch hier eine politische Lücke, die die Wähler aufnehmen konnte, die sich eine vernünftige Migrationspolitik und eine kritische Auseinandersetzung mit den Folgen der Zuwanderung wünschen. In Berlin sind das viele Menschen – mit und ohne Migrationshintergrund.
4. Das BSW hatte mit dem Einsatz für Meinungsfreiheit ein Alleinstellungsmerkmal, das uns insbesondere vom radikalen Antipluralismus der „progressiven“ Linken abhob. Wir spalten nicht in „gut“ und „böse“, sondern wollen alle Meinungen zur Geltung kommen lassen und offen diskutieren.
5. Ein weiteres Alleinstellungsmerkmal war die Corona-Aufarbeitung. Diese Forderung zieht zwar nicht in der Breite der Bevölkerung, aber in einem kleinen und durchaus entscheidenden Wählerklientel, das durch den Nicht-Antritt der Partei dieBasis zunächst heimatlos und dann von der Berliner Führung der Partei dieBasis zur Wahl des BSW aufgerufen wurde. Dieser Coup gab uns zusätzlich Rückenwind und schärfte unser Profil.

Warum entschieden sich Wähler, die vielleicht auf dem Weg zur AfD waren, dennoch dazu, lieber das BSW zu wählen?

1. Für viele Wähler, die sich von SPD, Linken oder CDU abwenden, gibt es kein Zurück zu den Altparteien. Für sie kommt nur AfD oder BSW in Frage. Deshalb war es richtig, dass wir uns klar in Opposition zur herrschenden Politik (insbesondere im Bund) aufgestellt haben. Damit wurden wir für viele potenzielle AfD-Wähler überhaupt erst wählbar. Der Abschied der „Thüringer“ war in diesem Sinne hilfreich.
2. Zugleich wurde, insbesondere in unseren Hochburgen im Osten und in den Außenbezirken, immer wieder ein klares Bekenntnis gegen die Brandmauer von uns abgefordert. Wir haben das glaubhaft vertreten. Gleichzeitig war es wichtig, dass wir klargestellt haben, was uns von der AfD unterscheidet bzw. wo die AfD die Erwartung vieler Protestwähler gar nicht trifft. So wurden wir zu einer Alternative zur Alternative.
3. Zugute kam uns sicherlich auch, dass die AfD-Spitzenkandidatin Brinker wenig Ausstrahlungskraft entwickelte.

3. Nicht alle Punkte, die uns wichtig waren, spielten im Wahlkampf eine Rolle oder uns in die Hände.

Ein Politikfeld, auf dem wir Alleinstellungsmerkmale gehabt hätten, die Schulbildung, spielte im Wahlkampf trotz des eklatanten Bildungsnotstands leider kaum eine Rolle. Wir hätten dieses Thema pro-aktiver nach vorne stellen sollen. Ich hatte das bei einigen Gelegenheiten versucht, aber das drang nicht durch. Dasselbe gilt für die Gesundheitspolitik, insbesondere die Ärzteversorgung im Osten der Stadt und in den westlichen Außenbezirken. Wir hatten dazu gute Punkte, die wir aber nicht öffentlich setzen konnten.

Die deutliche Positionierung zur Wohnungsfrage (Mietendeckel, DWE etc.) war ebenfalls richtig und angesichts der sozialen Realität in Berlin notwendig, aber wir konnten damit nicht punkten, weil dieses Thema der Linken zugeordnet wurde, mit der wir auf diesem Feld viele Überschneidungen haben. Dasselbe gilt auch für andere soziale Themen. Der Populismus der Linken ließ sich schlicht nicht überbieten.

4. In der Umsetzung der Wahlstrategie des Landesvorstands gab es Defizite.

Die politische Kommunikation entsprach der Wahlstrategie des Landesvorstands. Sie hat sich als zielführend erwiesen, hätte allerdings noch stärker umgesetzt werden können.

Abweichungen in der Zielgruppenansprache und entsprechend in der politischen Kommunikation (z.B. im Hinblick auf den Umgang mit dem Thema Migration und Integration oder auch die unabgesprochene starke Betonung und Positionsverschiebung zu Nahost) haben das einheitliche Auftreten gestört. Ich gehe allerdings davon aus, dass der Schaden, der durch diese Parallelstrategien entstanden ist, überschaubar blieb.

Deutlicher war der Schaden, der dadurch entstand, dass Wählerhochburgen in Ostberlin nicht in dem Maße bespielt wurden, wie es unsere Defensivstrategie (Stärken stärken, bisherige Wähler mobilisieren) eigentlich vorsah. Das ist nicht das Versäumnis der Aktiven vor Ort, deren Einsatz vorbildlich war, es hätte schlicht mehr Unterstützung von außen (vom Landesvorstand, aus anderen Bezirken und Ländern) geben müssen.

Uneinigkeit über die Inhalte zentraler Verteilmaterialien hat unseren Start in den Wahlkampf verzögert. Sie war ein Ausdruck der strategischen Differenz zwischen Landesvorstand und einzelnen Kandidaten und hat uns das Ergebnis bei den Briefwählern verhagelt. Ich konnte der Verzögerung der zentralen Materialien nicht energisch genug entgegentreten. Das hatte damit zu tun, dass ich zu dieser Zeit durch einen Hausbrand und Löschwasserschaden vorübergehend wohnungslos wurde und mich in einer echten Ausnahmesituation befand. 

Fazit:

Wir haben einen fulminanten Wahlkampf geführt und viel Boden gut gemacht. Geholfen haben uns das deutlich sichtbare Profil als Friedenspartei, Pragmatismus und Glaubwürdigkeit im Hinblick auf landespolitische Themen und Orientierung auf die Hauptzielgruppen. Diese Elemente unseres Wahlkampfs hätten wir noch stärker ausspielen sollen. Trotz Verlusten bleiben die Bezirke im Osten der Stadt unsere Hochburgen. Dort hat unser politisches Profil eine breite Basis, auf die wir mittlerweile fest bauen können.

Nicht hilfreich waren parallele lokale Strategien im Widerspruch zur Hauptlinie und damit verbundene Reibungsverluste, etwa bei der Erstellung zentraler Verteilmaterialien. Hier muss der Landesvorstand künftig mehr Führung zeigen.

Hinzu kamen organisatorische Schwächen wie die zu späte Verteilung von Mobilisierungsmaterial für die erstes Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht in Schöneberg und die viel zu späte Bereitstellung des Kurzwahlprogramms.

Ausbaufähig ist die Kommunikation zwischen Landesverband und Präsidium. Zwischenzeitlich entstand der Eindruck, das Präsidium hätte den Glauben an ein gutes Wahlergebnis in Berlin bereits aufgegeben. Offenbar hatte sich im Präsidium ein falsches negatives Bild von unserem Wahlkampf festgesetzt, das leider erst gegen Ende durch die Landesvorsitzenden korrigiert werden konnte.

Auch die Kommunikation zwischen Landes- und Bezirksebene ist ausbaufähig, sie hätte früher und strukturierter erfolgen müssen. Die Absprache zwischen den Kandidaten auf den Spitzenplätzen erfolgte aufgrund erheblicher inhaltlicher Differenzen nur oberflächlich, aber nicht vertieft und strategisch.

Die Unterstützung aus anderen Landesverbänden hätte besser organisiert werden müssen. Ich bin mir sicher, dass es die Bereitschaft in den Nachbarländern gab, aber sie wurde nicht abgerufen. Anstelle von Appellen hätte eine systematische Rekrutierung stattfinden müssen, am besten für Steckaktionen in den Ostberliner Hochburgen zu Beginn der Briefwahl.

Die Entscheidung für eine Doppelspitze aus Michael Lüders und mir war falsch. Im Ergebnis sind zu viele Reibungsverluste entstanden. Das ist keine Kritik an Michael Lüders und seinem Einsatz im Wahlkampf, sondern schlicht die Feststellung, dass unsere strategischen und inhaltlichen Vorstellungen weiter auseinander liegen, als es für eine Doppelspitze gut ist.

Wir haben also vieles richtig und einiges falsch gemacht. Das gute Ergebnis ist zum Glück nicht verloren durch den Nicht-Einzug ins AGH, sondern bildet sich in den Bezirksverordnetenversammlungen ab, in denen das BSW jetzt kräftig mitmischt. Auf der Habenseite steht auch der große Zusammenhalt, der im Wahlkampf aufgebaut werden konnte und unseren Landesverband hoffentlich weiterträgt. 

Mein persönliches Fazit:

Ich habe den Wahlkampf auf unterschiedlichen Ebenen erlebt und mitgestaltet: politisch verantwortlich im Landesvorstand, an der Basis beim Plakatieren und am Infostand, aber auch als Ko-Spitzenkandidat in Zeitungsinterviews, in Fernseh- und Radioformaten und im persönlichen Austausch mit Leuten, die mich auf der Straße ansprachen oder mir schrieben.

Dabei konnte ich die Veränderung, die sich in der Wahrnehmung des BSW durch die Öffentlichkeit im Laufe des Wahlkampfs vollzog, direkt wahrnehmen. Besonders beeindruckt haben mich der Einsatz und die Zuversicht unserer Mitglieder und Unterstützer.

Inhaltliche Klärungsprozesse, die sich in den letzten Monaten vollzogen haben, waren notwendig und richtig, haben aber zum Teil die Basis der aktivierbaren Unterstützer geschmälert. Umso beeindruckender sind die geleistete Arbeit und der Zusammenhalt.

Nach außen konnte durchgängig (Ausnahme: die Auseinandersetzung um die Listenaufstellung im Januar mit Leak zum Tagesspiegel) ein Bild der Geschlossenheit vermittelt werden. Damit heben wir uns positiv von anderen Landesverbänden ab.

Ich würde für mich in Anspruch nehmen, dass ich mich auf alle Auftritte und Interviews inhaltlich gut vorbereitet habe. Die Rückmeldungen „der Straße“ (Leute, die einen bei Edeka oder in der S-Bahn erkennen und ansprechen) waren positiv, insbesondere im Hinblick auf den Auftritt im Format „Ihr Plan“. Als Demo-Redner (insb. 1.8. Friedensdemo am Brandenburger Tor, 4.9. am Russischen Haus) konnte ich eh schon Nahestehende (Friedensbewegung Corona-Kritiker) noch stärker an uns binden.

Ich konnte unseren Wahlkampf mit Hunderten Zeitungs- und Online-Artikeln über meine parlamentarische Arbeit und meine Kandidatur unterfüttern, die seit Jahresbeginn erschienen sind (insg. ca. 250 Artikel in diesem Jahr, weit über 500 in meiner Zeit als Einzelabgeordneter). Dadurch hat unser Wahlkampf nicht im luftleeren Raum stattgefunden, sondern hatte immer konkrete Bezüge zu bereits geleisteter landespolitischer Arbeit.

Unterm Strich glaube ich, dass ich meine Rolle als Ko-Spitzenkandidat gut angenommen habe und in sie hineingewachsen bin. Dafür bin ich dem BSW und konkret allen Mitstreitern, die mich auf diesem Weg unterstützt haben, sehr dankbar.

Ausblick:

Fehler muss man ansprechen, damit man sie nicht wiederholt. Auch das Gelungene muss man identifizieren, damit man weiß, wovon man beim nächsten Mal mehr braucht, und damit man gute Erfahrungen an Mitstreiter in anderen Ländern weitergeben kann. Das hat nichts mit „Schönreden“ zu tun, sondern ist das Heben und Hegen eines wertvollen Erfahrungsschatzes.

Eine strategische Auswertung darf eines nicht sein: ein Instrument im innerparteilichen Wahlkampf um den neuen Landesvorstand. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir vermeintlichen Konkurrenten zugestehen, wenn sie im Wahlkampf gut performt oder effektiv gearbeitet haben, und innerparteiliche Verbündete kritisieren, wenn sie Fehler gemacht haben.

Die zentrale Aufgabe des neuen Landesvorstands wird darin bestehen, eine Strategie zu entwickeln, die die errungenen BVV-Mandate für den Parteiaufbau, die öffentliche Darstellung unserer Politik und Interventionsfähigkeit auch auf Landesebene nutzbar macht.

Alexander King, 3.10.2026