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Linker Aufbruch? Erfahrungsbericht eines Parteitagsdelegierten

Alexander King,  Nachdenkseiten

Wir haben einen Parteitag erlebt, der nicht so ganz von dieser Welt war. Personalentscheidungen und politische Debatten, die unter dem Regenbogenbanner des Bühnenbildes stattfanden, waren sehr weit weg von dem, was außerhalb der Erfurter Messehalle in unserer Gesellschaft stattfindet.

  1. Die Menschen außerhalb des Erfurter Messezentrums kamen in den Debatten auf dem Parteitag kaum vor. Die zentralen gesellschaftlichen Themen (Lohn, Arbeit, Lebenshaltungskosten, Mieten) spielten eine untergeordnete Rolle. Analytische Beträge zu den ökonomischen Entwicklungen unserer Zeit oder konkrete Vorschläge zum Schutz der Menschen vor weiter steigenden Energiepreisen und Lebenshaltungskosten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen fehlten in den Debatten weitgehend. Insofern ging der Parteitag an der sozialen Realität außerhalb der Messe vorbei. Schade, denn wer in diesen Tagen in Erfurt ins Gespräch mit Bürgern kam, hatte eigentlich ausreichend Gelegenheit, sich ein Bild davon zu machen, was die Leute umtreibt. Der Druck ist so hoch, dass es einfach war, auch mit wildfremden Leuten in die politische Debatte zu kommen. Die Wut über steigende Spritpreise und Inflation wächst genauso wie die Angst vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs. Hier hätte DIE LINKE stärkere Akzente setzen müssen.
     
  2. Anstelle des Ringens um Antworten auf die drängenden aktuellen Fragen, die unmittelbar bevorstehende soziale und wirtschaftliche Krise, lag der Schwerpunkt des Parteitags zum einen auf einer eher emotional als analytisch geführten Ukraine-/Nato-Debatte, in der darum gerungen wurde, wie weit man den Grünen bei der Antwort auf den russischen Angriffskrieg entgegenkommt (etwa im Hinblick auf Waffenlieferungen, Einordnung des Konflikts und Wirtschaftssanktionen) oder an den bisherigen friedenspolitischen Prämissen festhält. In den Beschlüssen, die dazu gefasst wurden, traf man sich irgendwo in der Mitte. In den Botschaften, die z.B. durch die Reden russischer und ukrainischer Gäste nach außen getragen wurden, war die Verschiebung weg von der bisherigen Programmatik aber deutlicher. Dazu kam eine Sexismus-Debatte, die auf Außenstehende eher irritierend als aufklärerisch gewirkt haben dürfte.
     
  3. Teilweise besorgniserregend ist die Debattenkultur, die in DIE LINKE unter dem Einfluss des identitätspolitischen Diskurses Einzug gehalten hat. Phasenweise glaubte man, einer szenischen Umsetzung von Sahra Wagenknechts Buch „Die Selbstgerechten“ beizuwohnen: Ein Awareness-Team geißelte von der Bühne herab Verfehlungen von Delegierten, es gab ein FLINTA*-Plenum und einen Workshop zu „Kritischer Männlichkeit“. Mit der größten Selbstverständlichkeit beklagten junge Leute die Anwesenheit anderer Meinungen als Zumutung. Der Parteigrande Gregor Gysi musste sich für die schlichte Anmerkung, mit veränderter Sprache verändere man noch nicht die Gesellschaft, ausbuhen lassen. Die Identitätspolitik hat ein derartiges Spaltpotenzial, dass man sich sicher sein kann, dass sich die unterschiedlichen Gruppen sehr schnell untereinander in die Wolle bekommen werden. Was bereits in Erfurt zu erkennen war, wird auf weiteren Parteitagen seine Fortsetzung finden.
     
  4. Von den identitätspolitischen „Innovationen“ abgesehen, ist das Signal des Parteitags: Weiter so! Der bisherige Kurs soll fortgesetzt werden, aber künftig unbeschwert durch kritische Impulse und gelegentlichen Widerspruch. Kaum ein Beitrag kam ohne Abgrenzung von Sahra Wagenknecht oder ihr Nahestehenden aus. Die potenziellen Wähler in Erfurt sehen es anders: „Wir in Erfurt finden Sahra Wagenknecht gut. Das will ich Ihnen für Ihren Parteitag mitgeben“, teilte eine ältere Dame in der Straßenbahn einer Gruppe von Delegierten mit. „Ich bin Fan von Sahra Wagenknecht“, bekannte ungefragt auch eine Taxifahrerin auf dem Weg vom Bahnhof zur Messe. Ein anderer Taxifahrer las einem LINKE-Politiker wegen des Umgangs mit Wagenknecht kräftig die Leviten. Auf dem Parteitag angekommen, fand man sich in einer anderen Welt wieder. Hier ging es vor allem darum, nicht nur Sahra Wagenknecht, sondern insgesamt die Unterzeichner des Aufrufs „Populäre Linke“ auszugrenzen. Dass strömungsübergreifende Zusammenarbeit, trotz aller Bekundungen auf dem Parteitag, nicht gewünscht ist, hatten „Bewegungslinke“ vorab über die sozialen Medien klar zum Ausdruck gebracht. Der Verlauf des Parteitags darf also nicht überraschen.
     
  5. Insofern gab es auch bei den Personalentscheidungen kein Aufbruchssignal: Zwei Vorsitzende wurden (wieder-)gewählt, die für die schwersten Wahlniederlagen der LINKEN in ihrer Geschichte stehen: Das Ergebnis bei der EU-Wahl 2019, zu der Martin Schirdewan als Spitzenkandidat antrat, beschleunigte mit 5,5% den langsamen Abwärtstrend, den die LINKE bis dahin schon zu verzeichnen hatte. Janine Wissler fuhr als Spitzenkandidatin und Vorsitzende bei der letzten Bundestagswahl 2021 nur 4,9% ein, was die Partei fast ins Aus befördert hätte. Weder Janine Wissler noch Martin Schirdewan haben auf dem Parteitag erklärt, was sie aus diesen Niederlagen gelernt haben und künftig anders machen wollen. Trotzdem wurden sie gewählt. Sören Pellmann hingegen, der mit seinem gegen den Bundestrend errungenen Direktmandat in Leipzig gezeigt hat, wie man Menschen erfolgreich ansprechen und Wahlen gewinnen kann, hatte auf diesem Parteitag keine Chance.
     
  6. Folgerichtig blieb auch jede Aufarbeitung der Wahlniederlagen der letzten Jahre aus. Warum wählen uns gerade diejenigen nicht mehr, für deren Interessensvertretung sich DIE LINKE einst gegründet hat? Weder die Vorsitzende ging darauf ein, was aus den Wahlniederlagen im Hinblick auf die strategische Ausrichtung zu lernen wäre, noch spielte das eine größere Rolle in der Generaldebatte, die ohnehin reichlich kurz ausfiel. Der Bericht der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und der Gastbeitrag von Gregor Gysi bildeten eine positive Ausnahme.

So wie sich DIE LINKE am vergangenen Wochenende in Erfurt präsentiert hat, wird sie den gesellschaftlichen Herausforderungen, die sich stellen, nicht gerecht. Dabei wären die Aufgaben gewaltig – und für DIE LINKE läge darin eine echte Chance. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist bereits mit den Händen zu greifen. Es ist durchaus möglich und auf jeden Fall wünschenswert, dass die Leute im Herbst auf die Straße gehen werden, gegen Preissteigerungen und Kaufkraftverlust, gegen eine schleichende Kriegsbeteiligung Deutschlands. Wird DIE LINKE dann vorne mit dabei sein und Protest erfolgreich nach links kanalisieren? Der Parteitag von Erfurt hat diese Frage nicht beantwortet.

Alexander King, Delegierter aus Tempelhof-Schöneberg, Berlin
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Alexander King

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