Verteilung von geflüchteten Menschen auf die Berliner Bezirke
Aus der Antwort des Senats erfahren wir, dass bei der Verteilung von geflüchteten Menschen in Berlin weder die soziale Situation in den jeweiligen Kiezen, noch ihre Infrastruktur, z. B. Ausstattung mit Arztpraxen o. ä., eine Rolle spielen. Allein die Platzfrage zählt. D. h. dass sich die Außenbezirke, gerade im Osten, darauf einstellen müssen, dass sie hier immer zuerst herangezogen werden. Ich finde das nicht besonders schlau, denn die Aufnahme vieler neuer Menschen in der Nachbarschaft ist eine große Leistung, die den Bewohnern der betroffenen Kieze abverlangt wird. Und die zu erbringen, fällt nicht unbedingt leichter, wenn man eh schon mit sozialen und Versorgungsproblemen zu kämpfen hat.
Zum zweiten erfahren wir aber auch, dass die Bezirksämter durchaus in die Entscheidung über die Verteilung einbezogen waren. Der Lichtenberger Bezirksbürgermeister versucht den Eindruck zu erwecken, als sei ihm das vom Senat gegen seinen Willen aufgedrückt worden. Wir wollen gerne von Herrn Schaefer und seiner Stellvertreterin Schuler wissen, wie sie sich in die Beratungen über die Verteilung der Unterbringung eingebracht haben, da sie ja offensichtlich involviert waren. So hat Herr Schaefer erst am 26.3. öffentlich reagiert, obwohl er laut Antwort des Senats bereits vier Wochen vorher über die Auswahl der Standorte informiert war. Wir würden gerne wissen, was in der Zwischenzeit gelaufen ist.