Aktuell
Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit
Die Berliner Zeitung und andere Berliner Medien wurden im Bayerischen Verfassungsschutzbericht an den Russland-Pranger gestellt. Der Vorwurf: Sie verbreiteten Nachrichten, die „grundsätzlich ins russische Narrativ passen“. Alexander King fragte den Berliner Senat im Medienausschuss, ob er deshalb Anlass sehe, mit anderen Bundesländern darüber zu beraten, was die Rolle und die Aufgaben der Landesämter für Verfassungsschutz seien und wo diese Rolle ganz klar überschritten werde. Es handele sich hier um einen demokratiegefährdenden Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Die kurze, aber vielsagende Antwort des Senats: Nein, er sehe dazu keinen Anlass. Mittlerweile hat sich der Bayerische Verfassungsschutz nach Beschwerden der betroffenen Medien und ihrer Leser, aber ganz ohne Zutun des Berliner Senats, korrigiert und den Bericht geändert. Der Senat war leider nicht willens, die Freiheit der Berliner Presse zu verteidigen.