Im Europaausschuss waren sich alle einig in ihrer Ablehnung des Kommissionsvorhabens, die bislang über die Regionen ausgereichten Fördermittel künftig in nationalen Programmen zu bündeln. In der Tat widerspräche dieses Vorgehen in Deutschland dem föderalen Charakter. Das BSW schließt sich der Kritik an. Aber was viel wichtiger ist und was keine der anderen Parteien anspricht: Warum sollen den die Mittel gebündelt werden?

Das steht im Zusammenhang mit der Umprogrammierung der Förderung zugunsten militärischer Projekte. Wettbewerbsförderung soll es vor allem für die Verteidigungsindustrie geben und selbst der Sozialfonds soll der Kriegsertüchtigung untergeordnet werden. Also: Nicht nur WIE die Fördermittel weitergereicht werden, sondern vor allem WOFÜR, sollte uns interessieren.