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11. September 2025
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Neue Vorgaben im Staatsvertrag – wird sich der rbb daran halten?
Der rbb ist mit seiner Klage gegen die Novellierung des rbb-Staatsvertrags gescheitert. Zum Glück, denn die Novellierung ist zumindest ein erster Schritt in Richtung mehr Transparenz und mehr Orientierung auf regionale Berichterstattung. Dass der rbb überhaupt dagegen geklagt hat, ist eigentlich unfassbar, wenn man an die Hintergründe denkt (Schlesinger-Skandal etc.), die zur Novellierung geführt haben. Alexander King wollte vom Senat wissen, wie er jetzt auf den Richterspruch aus Karlsruhe reagiert und wie abgesichert werden kann, dass der rbb die neuen Vorgaben auch wirklich umsetzt.
Tags: ÖRR/RBB
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