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26. Mai 2025
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Straftatbestand der Politikerbeleidigung muss weg!
Die AfD beantragt eine Bundesratsinitiative für die Abschaffung des Straftatbestands der „Politikerbeleidigung“ im § 188 des Strafgesetzbuches. Alle anderen Fraktionen weisen das zurück, reden von Hass und Hetze, vor denen Politiker geschützt werden müssten. Ich bin anderer Meinung. Wir brauchen kein Sonderrecht für beleidigte Politiker.
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