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23. Mai 2025
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Warum ich gegen ein AfD-Verbotsverfahren bin
Grüne, SPD und Linke fordern ein schnelles Verbotsverfahren gegen die AfD. Ich bin anderer Meinung. Im Plenum habe ich erklärt, warum: „Ich halte die Verbotsdiskussion nicht nur für hilflos im Umgang mit der AfD, sondern ich halte sie für antidemokratisch. Sie zeigt eine gefährliche Tendenz der herrschenden Politik auf, Verlust an eigener Glaubwürdigkeit durch Repression zu kompensieren. Offenbar trauen sich die einige Parteien gar nicht mehr zu, AfD-Wähler von ihrer Politik zu überzeugen und zurückzugewinnen. Das ist ein Problem, dass sie stattdessen zunehmend auf Stigmatisierung oder sogar Verbote setzen.
Damit stellt man sich selbst ein Armutszeugnis aus.“
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