Die Bundesregierung hat bislang nicht viel zustande gebracht, um Wirtschaft und Bürger vor überhöhten Energiepreisen zu schützen, die Landesregierungen auch nicht, auch nicht der Berliner Senat. Der ohnehin mickrige Tankrabatt läuft Ende des Monats aus. Thüringen fordert jetzt im Bundesrat als eine Anschlussmaßnahme die befristete Aussetzung der CO2-Steuer. Es wäre eine wirtschafts- und bürgerfreundliche Maßnahme. Aber der Berliner Senat kann sich nicht zur Unterstützung der Initiative durchringen.

Auszug Plenarprotokoll (PDF)