In der Debatte über den vierten Medienänderungsstaatsvertrag begrüßt Alexander King die Neuregelungen in den Bereichen Transparenz, Regeltreue und Kontrolle: „Wenn man die neuen Festlegungen liest, wundert man sich eigentlich, dass es nicht schon immer so geregelt war.“ King forderte außerdem mehr Bürgerbeteiligung und eine Ausweitung der Mitbestimmungsbereiche.

Dr. Alexander King (LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Debatte können wir einmal festhalten, dass wir hier die AfD haben, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dezimieren, ich würde sagen: abschaffen will, übrigens zum Schaden der Zuschauer und Zuhörer, die sich dann nach ihrem Rundfunkkonzept in Zukunft mit teuren Abos und Streamingdiensten versorgen dürfen. Das wollen wir nicht. Wir halten fest: Deutschland braucht einen starken und natürlich reformierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der ist unverzichtbar als Teil unserer Demokratie, von der hier heute schon viel und zu Recht die Rede war und als Kontrapunkt zu den Meinungsmonopolen auf dem privaten Medienmarkt in Deutschland und weltweit.

[Beifall bei der LINKEN]

Es ist nicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk, wie von der AfD gern behauptet, sondern es sind die Konzentrationsprozesse auf dem privaten Medienmarkt, die die Meinungsvielfalt und die Unabhängigkeit der Presse gefährden.

[Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)]

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann dazu ein sehr gutes Gegengewicht sein.

[Beifall von Carsten Schatz (LINKE)]

Jetzt haben wir aber heute nicht umsonst diese Debatte und den neuen Medienänderungsstaatsvertrag. Vor zwei Wochen sagte der Kollege Häntsch im Medienausschuss – jetzt ist er leider gerade nicht da – bezogen auf die Novellierung des rbb-Staatsvertrags, dass darin viele Punkte neu geregelt würden, die ohne den rbb-Skandal vielleicht nie angefasst worden wären. Ich fürchte, das muss ich sagen, das ist zutreffend. Das gilt natürlich auch für den hier vorliegenden Vierten Medienänderungsstaatsvertrag im Bund. Die Berichte über Vettern- und Cousinenwirtschaft beim rbb, über Selbstbedienung, Größenwahn, Machtmissbrauch, Kontrollverlust, die haben natürlich nicht nur die Beitragszahler in Berlin und Brandenburg schockiert, sondern in ganz Deutschland das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk infrage gestellt. Deswegen muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk ändern. Da gehe ich voll mit.

Der Medienänderungsstaatsvertrag, der uns hier vorliegt, gibt dafür auch einen guten Rahmen ab, weil er wichtige Vorgaben für mehr Transparenz, für striktere Regeltreue und schärfere Kontrollen macht. Eigentlich, so muss man sagen, reden wir da über Selbstverständlichkeiten, die aber leider lange Zeit keine waren.
Dass etwa Compliancebeauftragte nicht mehr der Intendanz unterstellt sein dürfen, sondern unabhängig sein müssen, das sollte eigentlich klar sein, war es aber leider bis vor kurzem beim rbb nicht, wie wir alle wissen.

[Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]

Dass die Bezüge und Zulagen von Intendanten und Direktoren samt und sonders öffentlich sein müssen, ebenso wie Geschäftsberichte und wichtige Dokumente der Arbeitsweise, Satzungen und Organigramme und so weiter, dass es Ombudspersonen für Whistleblower geben soll, das alles klingt nach schierer Selbstverständlichkeit.
Wenn man die neuen Festlegungen liest, wundert man sich eigentlich, dass es nicht schon immer so geregelt war.

[Beifall bei der LINKEN]

Es wird also höchste Zeit. Selbstverständlich unterstützen wir das, denn eines wollen wir nicht vergessen: Die Bevölkerung, die Beitragszahler, von denen hier schon viel die Rede war, die Zuschauer und Zuhörer, haben ein Recht auf maximale Transparenz darüber, wie ihre Beiträge verwaltet und wofür sie aufgewandt werden. Dazu gibt es einschlägige wissenschaftliche und juristische Gutachten, noch und nöcher. Diesem Anspruch nachzukommen, ist also nur recht und billig. Entscheidend wird jetzt sein, wie die einzelnen Länder-
staatsverträge die neuen Vorgaben für ihre Rundfunkanstalten umsetzen. Die Länder sind auf dieser Strecke unterschiedlich weit. Es ist gut, dass wir hier in Berlin und Brandenburg jetzt mit der Novellierung des rbb-Staatsvertrags kräftig aufholen und selbst Standards setzen können, an denen dann andere auch nicht mehr vorbeikommen, nicht nur was die Veröffentlichungspflichten betrifft, sondern vor allem auch, was das ganze Thema Kontrolle und Regeltreue betrifft. Da sind viele Verbesserungen in Sicht, und es ist sehr gut.

Ich finde allerdings auch, dass wir die Mitarbeiter und die Bevölkerung als Verbündete brauchen, wenn wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder in die Spur bringen wollen. Ich hätte deshalb eigentlich gern die Forderungen der Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaften in der Debatte gehalten, die sich zum einen auf die stärkere Einbeziehung des Publikums, aber auch auf eine Ausweitung der Mitbestimmung im Sender bezogen.

Beide hätten es verdient.

Das Publikum für seine Engelsgeduld, muss man sagen, aber vor allem die Kolleginnen und Kollegen für die Aufarbeitung des rbb-Skandals, für die Leistungen, die sie gebracht haben, zum Teil gegen die eigene Hausleitung. Das war wirklich interne Kontrolle im besten Sinne und sollte belohnt werden.
Vor über einem Jahr haben wir hier erstmals über den rbb-Skandal und fällige Konsequenzen debattiert. Es war am Anfang ein bisschen mühsam, hier die Debatte in Gang zu setzen, aber wir sind jetzt doch relativ weit gekommen, muss ich sagen. Das gilt für den Medienänderungsstaatsvertrag im Bund, über den wir gleich abstimmen, und für den rbb-Staatsvertrag, dessen Novellierung wir hier bald beraten werden. Da muss ich sagen: Herr Regierender Bürgermeister! Es wäre eigentlich schön, wenn auch die Abgeordneten in Berlin Einblick in den aktuellen Entwurf zur Novellierung des rbb-Staatsvertrages erhielten. Den Brandenburger Kollegen liegt der Entwurf längst vor. Viel zu lange war der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Blackbox, der gesellschaftlichen Kontrolle und Debatte weitgehend entzogen. Das zumindest hat sich nach dem rbb-Skandal geändert, und das finde ich gut. Bitte, lasst uns so weitermachen! Das sage ich jetzt in Ihre Richtung, Herr Regierender Bürgermeister. Bitte keine „closed shops“ mehr in diesem Bereich!

[Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)]

Am Ende wollen wir alle mehr Transparenz, mehr Kontrolle, mehr Mitbestimmung und auch mehr Bescheidenheit an der Spitze, und ich hoffe, wir haben dann bald auch wieder mehr oder noch mehr Zustimmung in der Bevölkerung, und das ist schließlich entscheidend. Danke!

[Beifall bei der LINKEN]