Mehr für Rüstung, weniger für Soziales – die EU zentralisiert die Mittelvergabe an die Regionen
Die EU-Kommission will die Verwaltung der Kohäsionsmittel für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Regionen zentralisieren. Über sogenannte Nationale und Regionale Partnerschaftspläne sollen in der nächsten Finanzierungsperiode insgesamt eintausend Milliarden Euro abgewickelt werden. Das heißt: weniger Einfluss für die Bundesländer, noch weniger Transparenz, noch weniger Bürgernähe, letztlich noch weniger Demokratie. Und das will die Kommission nicht ohne Grund. Denn je näher die Entscheidungen über die Verwendung von Steuergeld beim betroffenen Bürger getroffen werden, desto schwieriger ist es für die EU, ihre neue Marschrichtung – mehr Geld fürs Militär, weniger fürs Soziale – durchzusetzen. Seit einiger Zeit schon werden alle Fazilitäten und Programme in der EU auf militärische Ertüchtigung umgestrippt, von der Regionalentwicklung über die Forschungsförderung bis hin zum Europäischen Sozialfonds. Zahllose Vorlagen aus Brüssel haben dazu in den letzten Monaten den Bundesrat passiert – und leider die Zustimmung der Landes Berlin und aller Länder, die von CDU, SPD, Grünen und Linken regiert werden, gefunden. Kohäsionsmittel können künftig auch für militärische Zwecke verwendet werden. Panzerfeste Straßen statt bürgernaher Infrastruktur – so könnte die Kohäsionspolitik der Zukunft aussehen.
