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18. Oktober 2024
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Meinungs- und Pressefreiheit sind im grünen „Kampf gegen Desinformation“ offenbar zweitrangig
Alexander King in der Plenardebatte über einen Antrag der Grünen: „In der ganzen Diskussion um Fake News und Desinformation geht es zu oft leider vor allem um eines: um Deutungshoheit in den gesellschaftlichen Debatten. Ein Kampf um die Lufthoheit in der Meinungsproduktion. Und dieser Kampf nimmt langsam bedenkliche Formen an. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit? Anscheinend zweitrangig im „Kampf gegen Desinformation“. Die Bürger brauchen bei der Mediennutzung keine Anleitung durch die Politik oder NGOs – und auch keine Kampagne des Senats, wie von den Grünen gefordert. Sie sind selber in der Lage, Informationen richtig einzuordnen.“
Tags: ÖRR/RBB
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