Grüne, Linke und die Koalition nehmen in ihrem Kampf gegen rechts erheblichen Kollateralschaden an der Demokratie in Kauf, so Alexander King in der Plenardebatte über eine Bundesratsinitiative für ein AfD-Verbotsverfahren. „AfD-Parteiverbot, Berufsverbot, Gesinnungs-TÜV im Öffentlichen Dienst und noch mehr Anschwärzportale. Das wollen Sie in Ihren Anträgen, die derzeit hier im Verfahren sind – mit der freien, liberalen Gesellschaft, die hier verteidigt werden soll, hat das alles nichts mehr zu tun. Eher mit Selbstmord der Demokratie aus Angst vor dem Tod. Die Demokratie sollte aber keinen Selbstmord begehen.“

Auszug Plenarprotokoll (PDF Download)