junge Welt

Alexander King, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für das BSW, solidarisiert sich in einer Erklärung am Sonntag mit dem Journalisten Hüseyin Doğru:

(…) heute zum Internationalen Tag der Pressefreiheit wird es auch von deutschen und Berliner Politikern wieder viele salbungsvolle Worte geben: zum Wert der Pressefreiheit, zu ihrer Bedeutung für die Demokratie. Alles richtig, aber: Sollte der Tag der Pressefreiheit nicht auch Anlass sein, sich schützend vor einen Berliner Journalisten zu stellen, der aus politischen Gründen mit EU-Sanktionen belegt ist, der deshalb seinen Beruf nicht ausüben, seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten, seine Familie nicht versorgen kann?

Wenn ich den Fall des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru im Europa- und Medienausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses anspreche, rollen die Abgeordneten der anderen Parteien nur mit den Augen und fangen an zu stöhnen. Null Interesse an diesem medienpolitischen Skandal. Ich finde das erschütternd. Ebenso schade ist, dass es bislang keinerlei unterstützende Initiative aus dem Bereich deutscher Menschenrechtsorganisationen, der Kirchen oder der Journalistengewerkschaften gibt.

(…) Mit dem BSW fordere ich die sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru und gegen andere Journalisten, Analysten und Kommentatoren wie Jacques Baud. (…)

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