Berlin soll Initiative starten: Kippt jetzt der umstrittene CO₂-Preis?
Berliner Zeitung
Alexander King, Abgeordneter des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), nimmt Wegner nun beim Wort.
Gegenüber der Berliner Zeitung fordert er den Senat auf, gemeinsam mit Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Die dortigen CDU-Ministerpräsidenten hatten zuvor ebenfalls gefordert, die CO₂-Kosten für Kraftstoffe auszusetzen.
King geht in seinem Vorstoß jedoch noch einen Schritt weiter und plädiert für eine komplette Abschaffung des CO₂-Preises, da Mieter, Unternehmen und Pendler zu stark belastet würden. Passend zu diesem Kurs hatte er im Wirtschaftsausschuss zudem Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) zu den hohen Preisen befragt und ein härteres Vorgehen gegen Preisabsprachen der Mineralölkonzerne gefordert.