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Berlins BSW-Landesvorsitzender Alexander King unterstellt Absicht: „Die grüne Bezirksstadträtin Keküllüoğlu hat dem Senat vor gut einem Jahr bewusst eine falsche Mitteilung (…) übermittelt“, teilt King mit.

Der Vorgang sei „symptomatisch für eine antidemokratische Geisteshaltung der selbsternannten demokratischen Mitte“, so der BSW-Landesvorsitzende. „Dass die Bezirksstadträtin die Frechheit besaß, offenbar völlig bewusst, dem Senat eine falsche Beschlusslage zu übermitteln, ist ein Skandal und lässt tief blicken in das Demokratieverständnis der sogenannten demokratischen Parteien“, schreibt King.