Berliner Chef der Wagenknecht-Partei: Sind Neuwahlen ein Geschenk für das BSW, Herr King?
Tagesspiegel
Herr King, Deutschland steht vor Neuwahlen. Ein Geschenk für das BSW?
Es ist eine große Herausforderung, gerade für eine junge Partei ohne großen hauptamtlichen Apparat und mit deutlich geringeren finanziellen Ressourcen als bei der Konkurrenz. Gleichzeitig ist es eine Chance, die politische Debatte in Deutschland noch stärker mitgestalten zu können. Das überwiegt für mich, weshalb ich nicht unglücklich darüber bin.
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In Berlin wird erst 2026 gewählt und Sie haben etwas mehr Zeit. Begünstigt das den Parteiaufbau?
Natürlich ist das eine günstige Situation, jetzt nicht unmittelbar eine Landtagswahl vor der Brust zu haben oder womöglich sogar Regierungsgespräche. Insofern können wir in Ruhe unsere Strukturen aufbauen und unsere politischen Inhalte entwickeln. 2026 wollen wir ein Landesverband sein, der die Berliner Politik mit prägen kann.
Ist die Regierungsbeteiligung auch in Berlin Ihr Ziel?
Grundsätzlich sind wir natürlich für eine Regierungsbeteiligung zu haben. Es muss aber natürlich inhaltlich passen und bestimmte Dinge würden wir nicht mittragen.
Welche?
Der Verkauf von Liegenschaften, der Verkauf von Wohnungen oder der Abbau sozialer Standards sowie Einsparungen in sozialen Bereichen. Eine Deckelung der Wohnungs- und Gewerbemieten wäre uns wichtig, die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, zudem eine stark verbesserte Bildungspolitik sowie die Aufarbeitung der Corona-Zeit in einem Untersuchungsausschuss. Im Mittelpunkt steht aber auch für uns die Friedensfrage.
Braucht das BSW den Krieg, um ihr Kernthema Friedenspolitik nicht zu verlieren?
Nein. Wir brauchen Frieden. Wir brauchen alle Frieden und den müssen wir sichern. Genau diese Aufgabe wird sich leider immer stellen, auch wenn der Krieg – hoffentlich bald – vorbei ist.
