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Die EU plant einen 90-Milliarden-Kredit für Kiew. Für den haften auch die Bundesländer.

Nun hakt der Abgeordnete Alexander King nach. Der fraktionslose Abgeordnete und Vorsitzende des Berliner BSW will vom Senat wissen, unter welchen Voraussetzungen beim Eintreten des Sicherungsfalls „zunächst“ andere Finanzierungsmöglichkeiten aus dem EU-Haushalt auszuschöpfen wären und unter welchen Voraussetzungen sich „in letzter Instanz“ höhere Abführungen der partizipierenden Mitgliedstaaten an den EU-Haushalt ergeben könnten.

Zudem fragte King, ob der Berliner Senat eine Vorstellung davon habe, ob und in welcher Höhe vom Ausschöpfen „anderer Finanzierungsmöglichkeiten aus dem EU-Haushalt“ auch EU-Mittel betroffen sein könnten, von denen Berlin profitiert – etwa Kohäsionsmittel oder Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds.