Berliner Morgenpost

In den zwölf Bezirksämtern kümmerten sich zum Jahreswechsel 2025/26 genau 66 Dienstkräfte um die Zweckentfremdung von Wohnraum. Diese Zahl nannte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in der Antwort auf eine Anfrage des BSW-Abgeordneten Alexander King, die der Morgenpost vorab vorliegt. Das sind weniger als ein Jahr zuvor. Ende 2024 waren noch 69 Personen im Kampf gegen Zweckentfremdung eigesetzt.

Der BSW-Politiker King ärgert sich vor allem über ein eklatantes Missverhältnis beim Ressourceneinsatz der Bezirke: Denn im Durchschnitt setzen die Rathäuser zehnmal mehr Dienstkräfte für die Verfolgung von Parksündern ein als für die Kontrolle von Wohnraum. Mitte meldet 180 Parkraumüberwacher, Friedrichshain-Kreuzberg 58, Pankow 113, Charlottenburg-Wilmersdorf 141. Der Argwohn: Die Bezirke geben sich Mühe bei der Kontrolle von Falschparken, weil die so eingenommenen Bußgelder in ihre eigene Kasse fließen. „Ich bin auch gegen Falschparken, aber die Zweckentfremdung von Wohnraum ist ein gesellschaftliches Großproblem, die Dunkelziffern sind fünfstellig“, sagte King der Morgenpost: „Das Problem muss ein deutlich größeres Gewicht in der Prioritätensetzung der Bezirksämter bekommen. Sonst wird auch die neuerliche Schärfung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes nicht wirklich weiterhelfen.“

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