„Big Business“ auf Kosten der Steuerzahler? Neues Flüchtlingsheim in Berlin kostet 157 Millionen Euro
Berliner Zeitung
Geht es nach dem Berliner Landesvorsitzenden des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Alexander King, würde damit massiv Steuergeld verprasst. Er sagt zur Berliner Zeitung: „Der Regierende Bürgermeister und sein Senat schwören derzeit die Abgeordneten und die Bevölkerung auf die Haushaltskonsolidierung ein. Zugleich werden zu Mondpreisen Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen angemietet. Ganz offenbar nimmt man es hier mit der Prüfung der Wirtschaftlichkeit nicht so genau.“ Laut King würde „eine dreistellige Millionensumme vom Steuerzahler an die Vermieter fließen“, weil die Bundespolitik die Migration und die zuständige Berliner Senatorin die teure und dysfunktionale Erstaufnahmeunterkunft in Tegel nicht in den Griff bekomme – und deshalb lieber auflösen möchte.
„So sieht sie leider aus, die Flüchtlingspolitik in Berlin: Big Business auf der einen Seite, Verdruss und Entsetzen auf der anderen. Die Vermieter dürfen sich über überhöhte, garantierte Einnahmen freuen“, so der BSW-Politiker weiter, der ebenfalls beklagt, dass die Anwohner der Soorstraße nur aus der Presse von den Plänen erfahren hätten. King sagt: „Sie haben versucht, mit der Politik darüber ins Gespräch zu kommen, sind dabei eiskalt abgeblitzt und müssen jetzt feststellen: Ist der Mietvertrag in der kommenden Woche erst beschlossen, gibt es wohl kein Zurück mehr.“ Dieses Vorgehen des Senats sei derart rücksichtslos gegenüber den Steuerzahlern und Anwohnern, „dass einem wirklich die Spucke wegbleibt“.