Brandbrief vor der Wahl: Streit um Flüchtlingsunterkunft in Westend – Druck auf Berlins Regierenden Wegner wächst
Berliner Zeitung
Der Berliner Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht, Alexander King, teilt die Sorge: „Jetzt also ‚nur‘ 950 statt 1500 Flüchtlinge in der Soorstraße. Für die Anwohner und die soziale Infrastruktur vor Ort bleibt das eine ungeheure Herausforderung. Dort wurden bereits 150 Flüchtlinge mit viel gutem Willen der Nachbarn aufgenommen. Jetzt soll die Zahl versechsfacht werden. Das ist nicht darstellbar.“ Die Politik dürfe nicht an den Anwohnern, die das betrifft, vorbei planen. King sagt weiter zur Berliner Zeitung: „Das wird in einer Mischung aus Arroganz und Hilflosigkeit immer wieder versucht, auch in der Soorstraße, aber z.B. auch in Lichtenberg, Landsberger Allee. Die Leute lassen sich das aber nicht mehr gefallen.“
Und das sei gut so, so der Politiker, der fortfährt: „Wir müssen alles dafür tun, um die Zahlen der Zuwanderung nach Deutschland und damit auch nach Berlin stark zu reduzieren und auch die Verweildauer zu verkürzen. Zuletzt kamen monatlich 1800 Flüchtlinge neu nach Berlin. Diese vielen Menschen in unserer Stadt angemessen unterzubringen, ist schlicht unmöglich.“ Im Westend wie auch in Lichtenberg und anderswo in Berlin zeigten sich die Folgen „der dysfunktionalen deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik ganz konkret“ – und führten zu viel Verdruss. „Wer nicht will, dass die AfD den Frust aufsaugt, muss endlich gegensteuern und die Probleme lösen, anstatt Scheindebatten über falsches und richtiges Abstimmungsverhalten im Bundestag zu führen.“