An dem Berliner Palästina-Kongress, der Mitte April in Berlin stattfinden soll, kann man vieles kritisieren, z.B. dass er in seinem Aufruf darauf verzichtet, das Massaker vom 7. Oktober, das für mich der grausame Ausgangspunkt der aktuellen kriegerischen Auseinandersetzung in Gaza ist, überhaupt nur zu benennen, und dass folglich auch keinerlei Kritik oder Forderungen an die terroristische Hamas und ihre Gewaltherrschaft in Gaza gerichtet werden.

Trotzdem muss der Kongress, an dem immerhin der ehemalige Finanzminister eines EU-Landes teilnehmen wird (Yanis Varoufakis), stattfinden können. Die Versuche des Berliner Senats, den Kongress zu verbieten, sind zurückzuweisen. Leider blieben sie nicht ohne schwerwiegende Folgen. Der Kongress hatte erhebliche Schwierigkeiten, einen Veranstaltungsort zu finden. Und jetzt gibt es auch noch Probleme mit der Berliner Sparkasse.

Ich fordere die Berliner Sparkasse auf offenzulegen, ob und ggfs. aus welchem Grund sie das Konto der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten gesperrt hat, das offenbar für die Finanzierung des Kongresses verwendet wird. Sollte es da einen politischen Zusammenhang geben, wäre das ein Skandal sondergleichen.

Wir leben in einem freien Land und müssen ertragen, dass auch Meinungen, die uns nicht gefallen, artikuliert werden können. Kritik am Vorgehen der israelischen Armee in Gaza, auch wenn sie einseitig und in der Wortwahl teilweise maßlos überzogen sein mag, als anti-semitisch zu labeln, ist vollkommen daneben.

Leider folgt der Umgang mit dem Palästina-Kongress derselben Logik wie viele politische Debatten derzeit: Was nicht gefällt, wird, je nach Thema, als anti-semitisch oder rechts oder schwurblerisch gelabelt und damit außerhalb jeder Debatte gestellt und im schlimmsten Fall einfach verboten.

Diesen Weg sollten wir nicht weitergehen, sondern, gerade im Hinblick auf die Schrecken in Gaza, zu einer ernsthaften Auseinandersetzung darüber kommen, wie der Krieg beendet werden kann. Ob der Kongress dazu einen Beitrag leistet, werden wir sehen. Die Verbotsdebatte und alle Versuche, den Kongress durch die kalte Küche noch zu verhindern, leisten auf keinen Fall einen Beitrag dazu.