Politischer Blackout in Berlin: Senat verweigert Antworten zu Wegners Krisenmanagement bei Stromausfall
Berliner Zeitung
King hatte schriftlich wissen wollen, auf welcher legitimatorischen Grundlage die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld, am 3. Januar die Kontaktaufnahme zur Bundeswehr übernahm – ein Vorgang, der staatsorganisatorisch deshalb bemerkenswert ist, weil das Parlamentspräsidium kein verlängerter Arm der Exekutive ist und die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses für Krisendrehscheiben dieser Art keinerlei Grundlage bietet.
Die schriftliche Antwort der Senatskanzlei ignorierte die Frage. King hakte am Mittwoch im Ausschuss mündlich nach. Europastaatssekretär Florian Hauer antwortete, die Frage nach der legitimatorischen Grundlage „stelle sich nicht“, denn der Bürgermeister habe die Parlamentspräsidentin nicht beauftragt, sondern „informell gebeten“. Auf die wiederholte Nachfrage nach dem Warum verwies Hauer auf die schriftliche Antwort, die diese Frage gerade nicht beantwortet hatte. King fasst das gegenüber dieser Redaktion in einem Satz zusammen, der die Mechanik beschreibt: Hauer gabe es „geschafft, wieder keine Antwort zu geben“.
Für den Abgeordneten läuft die Verweigerung „immer mehr auf die große Frage dahinter“ hinaus: „Warum war der Bürgermeister am 3.1. nicht handlungsfähig und warum muss das auf Biegen und Brechen verborgen bleiben?“
