So teuer wird das Lieblingsprojekt vom Ex-Regierenden Müller
Berliner Morgenpost
Das Grundeinkommen-Projekt war von Anfang an umstritten, vor allem wegen der vergleichsweise hohen Kosten und des Systembruchs zu anderen Beschäftigungsprogrammen, wie sie die Jobcenter anbieten. Nach fünf Jahren und kurz vor Ende des Projektes Ende 2025 lässt sich nun Bilanz ziehen. Das tut die Senatsverwaltung für Arbeit in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Alexander King (Bündnis Sarah Wagenknecht BSW), die der Morgenpost exklusiv vorliegt.
[…] Aus Sicht des BSW-Politikers King, der auch Landesvorsitzender seiner Partei ist, fällt die Bilanz des einstigen Prestigeprojektes „ernüchternd“ aus. Das Land habe über das SGE einen „eigenen kleinen Niedriglohnsektor geschaffen“, weil über die Hälfte der Beschäftigten zum Landesmindestlohn arbeiteten. „Gute Arbeit“, ein wichtiges Motto der früheren rot-grün-roten Koalition, die das Projekt auf den Weg gebracht hatte, „sieht anders aus“, so der Politiker, der 2021 für die Linke ins Abgeordnetenhaus eingezogen war und dann in die Wagenknecht-Partei wechselte.
[…] Die Kosten von 150 Millionen Euro entsprächen immerhin dem gesamten Personalbudget eines Berliner Bezirksamtes. Ein erheblicher Teil der SGE-Mittel sei zudem in begleitende Maßnahmen und die Evaluierung geflossen. Er finde es richtig, vor allem ältere Langzeitarbeitslose dabei zu unterstützen, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Aber die Vermittlungsquote in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt sei „sehr niedrig“, sagte King. Wenn die nicht Vermittelten jetzt über die Weiterbeschäftigungsgarantie in den öffentlichen Dienst aufgenommen würden, sei das „sicher eine positive Sache für die Betroffenen und auch für die Ämter, die unter Personalmangel leiden“, so der BSW-Landesvorsitzende: „Aber hätte man dafür den Umweg über das SGE gebraucht?“