Wie der Berliner BSW-Chef die Abstimmung mit der AfD verteidigt
Berliner Morgenpost
Berlins BSW-Landeschef Alexander King bezeichnet die nach der Bundestagsabstimmung entfachte Debatte über die Zustimmung von BSW und AfD für den Unionsantrag als „Theater-Donner“.
Dass sieben BSW-Abgeordnete für den Gesetzesentwurf stimmten – drei stimmten nicht ab –, sei nur folgerichtig gewesen. „Wir haben dem Antrag der Union bereits im vergangenen Herbst im zuständigen Ausschuss zugestimmt“, so King.
Beim Entschließungsantrag der CDU/ CSU, zwei Tage vor der Gesetzesabstimmung, enthielt sich die BSW-Gruppe mehrheitlich. Dazu King: „Dieser Entschließungsantrag war ein reiner Symbolantrag mit einigen sinnvollen, aber leider auch einigen wirklich hanebüchenen Vorschlägen.“ Letztlich sei es Wahlkampfgetöse der CDU gewesen.
„Die Diskussion verlässt den Boden der Tatsachen“, kritisiert er. „Es hat nichts mehr mit dem Gegenstand zu tun, sondern es geht nur noch darum, wer mit wem gestimmt hat.“ Das BSW sei nicht gegen Migration – man habe viele Menschen mit Migrationshintergrund in den eigenen Reihen. „Wir wollen aber, wie die meisten Migranten, dass Migration Regeln bekommt“, ist King sich sicher. „Das ist völlig normal.“