EU wird zur Militärunion – Berliner Senat und Europaausschuss haben nichts dagegen, das BSW schon!
Nonchalant winken Berliner Senat und die Fraktionen im Europaausschuss des Abgeordnetenhauses die [...]
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Berlin hat keine Strategie für den Frieden in Europa
Der Europaausschuss diskutierte die "Europastrategie" des Berliner Senats. Von einer Strategie kann [...]
Read moreKurzfristiges Verbot der für den 20.5.2025 angemeldeten Schwimm-Demo
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander King vom 20. Mai 2025 (Eingang beim [...]
Read moreNach Wahlpanne und Wiederholung: Berlin hat ein Problem mit bezahlten Politikern außer Dienst
Die Frühpensionsregelung ist so teuer wie umstritten. Einer der schärfsten Kritiker ist der [...]
Read more3,3 Millionen Euro für Ex-Stadträte und ehemalige Bürgermeister
King kritisiert: „Diese Regelung ist mehr als fragwürdig. Noch fragwürdiger finde ich allerdings das [...]
Read moreSparzwang in Berlin, aber Ausgabepflicht bei inaktiven Spitzenpolitikern?
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander King vom 22. Mai 2025 (Eingang beim [...]
Read moreEntwicklung der Unternehmensinsolvenzen in Berlin
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander King vom 7. Mai 2025 (Eingang beim [...]
Read moreGrüne fordern „dienstrechtliche Konsequenzen“ für AfD-Mitglieder
Kritik an den Plänen kam vom BSW-Abgeordneten Alexander King (55): „In keinem anderen Land der EU [...]
Read moreNikolai Massalow nicht wieder Ehrenbürger
»Ich gebe zu, dass mich die Antwort des Senats nicht überrascht. Schade ist es trotzdem«, sagt [...]
Read moreBerliner Senat will Ehrenbürgerwürde für sowjetischen Soldaten nicht wiederherstellen
Am 2. Mai richtete Alexander King (BSW), Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, an den Senat [...]
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