Achtung Zensurgefahr! Berlinale vor politischer Einflussnahme bewahren
Nach dem gescheiterten Versuch des Kulturstaatsministers Weimer, die Chefin der Berlinale abzulösen, [...]
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BSW-Spitzenkandidat Alexander King im Interview: „Wir kritisieren die Migrationspolitik – nicht Migranten“
Mit der Berliner Zeitung sprach Alexander King über die BSW-Volksinitiative für Friedensbildung statt [...]
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Rechtsstaat stärken – mehr Urteile veröffentlichen!
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander King vom 20. Februar 2026 (Eingang beim [...]
Read moreWarum wird die Anpassung des Landeswahlgesetzes verzögert?
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander King vom 20. Februar 2026 (Eingang beim [...]
Read moreNGOs in Berlin: Wer bekommt wie viel?
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander King vom 9. Februar 2026 (Eingang beim [...]
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Man kann die Demokratie nicht schützen, indem man sie abbaut
"Schutz der Demokratie", "Kampf gegen Desinformation" - unter diesem Motto werden in der EU [...]
Read more574 alte Tatra-Bahnen verschenkt und verkauft: Fehlten sie beim Eisregen-Chaos?
King schildert den Anlass seiner Anfrage so: „Als Ende Januar wegen Eisregens der Straßenbahnverkehr [...]
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Berlins Risiko bei der Ukraine-Hilfe
Die EU plant einen 90-Milliarden-Kredit für Kiew. Für den haften auch die Bundesländer.
Nun hakt [...]
Read moreMilliardenkredit für die Ukraine: CDU-Staatssekretär verstrickt sich in Widersprüche
Am Donnerstag vergangener Woche sagte Berlins Staatssekretär für Europaangelegenheiten Florian Hauer [...]
Read moreCDU-Politiker Hauer zu Milliardenlast durch Ukraine-Kredite: „Gehen diese finanziellen Risiken bewusst ein“
Als der Europaausschuss in Abgeordnetenhaus am Donnerstag dieser Woche über den geplanten EU‑Kredit [...]
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