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Keine Energiesparmaßnahmen in der Verwaltung ohne Einbeziehung der Personalvertretungen

rbb-online

In der Plenardebatte über die Energieeinsparverordnungen betonte Alexander King, dass es entscheidend sei, Arbeitsschutzstandards nicht über den Haufen zu werfen und die Personalvertretungen in die konkrete Umsetzung einzubeziehen. Er kritisierte die AfD dafür, einerseits Panik bzgl. der Energiesicherheit zu verbreiten, andererseits die Notwendigkeit, Energie einzusparen, aber zu negieren.

Videoquelle: rbb-online

Dr. Alexander King (LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der gegenwärtigen Krise, die wir uns ja nicht ausgesucht haben, möglichst viel Schaden von der Bevölkerung fernzuhalten, muss doch unser Anspruch sein, und nach Lage der Dinge gehören dazu leider auch die Bemühungen um die Einsparungen von Energie. Da beißt doch die Maus keinen Faden ab. Da ist es mir ehrlich gesagt erstens lieber, Politik und Verwaltung gehen mit einem guten Beispiel voran, als dass sie schlaue Ratschläge an die Bürger verteilen, was wir auch schon hat-
ten. Zweitens ist es mir lieber, es gibt Verordnungen, die die Einschränkungen des Energieverbrauchs regeln, als dass das ausschließlich über den freien Markt und letztlich über den Preis reguliert wird.

Aber in einigen Fragen der Umsetzungen stellen sich natürlich noch Fragen. Ist es vertretbar, im Büro die Mindesttemperatur um ein Grad abzusenken? – Wahrscheinlich schon. Aber ist es auch vertretbar, aus der Mindesttemperatur eine Höchsttemperatur zu machen, wie das jetzt für die Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung vorgesehen ist? – Da wird es schon schwieriger, weil konkreter:
Was heißt das dann zum Beispiel für die frühen und späten Arbeitsstunden, während die Heizung hoch- bzw. wieder runterfährt? In einigen Verwaltungen soll die Höchsttemperatur ja auch nur in bestimmten Zeitabschnitten überhaupt angesteuert werden. Deshalb ist bei der Umsetzung die Absprache mit den Personalvertretungen entscheidend. Davon war hier überhaupt keine Rede. Das wundert mich.

[Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]

In einigen Verwaltungen erfolgt es bereits, und es muss jetzt schnell überall passieren. Wir haben in der letzten Beratung des Wirtschaftsausschusses gehört, Herr Schwarz, dass der Senat die Beteiligung der Personalvertretungen sehr ernst nimmt und auch aktiv einholt. Das finde ich sehr gut.

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Natürlich gibt es Befürchtungen in den Belegschaften – das haben wir, denke ich, alle schon gehört –, dass Mitarbeiter frieren müssen oder gar krank werden. Das darf natürlich nicht die Folge der Energieeinsparung sein. Da sind wir uns sicherlich alle einig. Es ist wichtig, dass es den Mitarbeitern auch klar kommuniziert wird. Wir werden jetzt natürlich nicht und wollen es auch gar nicht, die Errungenschaften des Arbeitnehmerschutzes wie die Arbeitsstättenverordnung einfach so über den Haufen werfen. Das sollten Sie hier auch nicht unterstellen.

[Beifall bei der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Ja, doch! Genauso ist es!]

Was die Einsparungen von Strom im Straßenbild betrifft:
Als regelmäßiger Spender für die Weihnachtsbeleuchtung am Tempelhofer Damm finde das auch nicht schön, wenn das jetzt wegfällt, aber wo es sinnvoll und ohne Einschränkung von Sicherheit und Wohlbefinden möglich ist, muss es nun mal dennoch geschehen, denn die Stromeinsparung im öffentlichen Raum vermindert zumindest das Risiko, dass die Stromnetze überlastet werden und Familien plötzlich zu Hause im Dunkeln sitzen und trägt natürlich auch zur Reduzierung des Energiebedarfs insgesamt bei. Das ist doch nicht banal. Ich möchte einmal betonen, wenn wir über temporäre Stromausfälle sprechen, dann geht nicht nur das Licht in Ihrer guten Stube aus, sondern auch der Kühlschrank und die Heizung – so viel zum Thema kalte Stube – und im schlimmsten Fall sogar medizinische Gerätschaften. 
Wenn die Stube in Deutschland kalt bleibt, liegt das sicher nicht an den Einsparverordnungen, wie Sie hier völlig sachfremd unterstellen, sondern hängt mit ganz anderen Problemen zusammen, wie, glaube ich, hier jeder weiß.

[Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]

Dazu kommt die öffentliche Infrastruktur, Ampeln, Geldautomaten, Straßenbeleuchtung, vielleicht sogar die S-Bahn können betroffen sein. Im Vergleich dazu, ist die etwas abgeschichtete Weihnachtsbeleuchtung, Werbebeleuchtung und Beleuchtung von Denkmälern etc. vielleicht verkraftbar.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Es ist richtig, dass sich der Senat auf die Möglichkeit von Stromausfällen, wenn auch unwahrscheinlich, vorbereitet. Was hingegen gar nicht zusammenpassen will, ist Ihre Strategie von der AfD, Leute einerseits ständig mit Horrorszenarien in Panik zu versetzen, und andererseits die Notwendigkeit, Energie zu sparen, so abzutun. So bitter das ist, um das Energiesparen kommen wir unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht herum, die haben wir uns, wie gesagt, nicht ausgesucht. Wer so tut, als wäre das anders, so wie Sie von der AfD, handelt nicht
seriös und riskiert die Energieversorgung der Bevölkerung.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Franziska Becker (SPD)]

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Alexander King

Sprecher für Medien, Energie, Entwicklungspolitik 

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