Keine Meinungsmache mit Zwangsbeiträgen!
"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt seinem Auftrag, die Meinungsvielfalt abzubilden, nicht [...]
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Senat lässt Berliner Unternehmen, die in Russland aktiv sind, allein.
Heute beginnt das St. Petersburger Wirtschaftsforum und erstmals seit Kriegsbeginn sind wieder [...]
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Wie viele Mitarbeiter in den Bezirksämtern verfolgen die Zweckentfremdung von Wohnraum?
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander King vom 11. Mai 2026 (Eingang beim [...]
Read moreSPD verschärft Kritik an Kai Wegner: Opposition fordert Aufklärung zum Blackout-Skandal
Der BSW-Abgeordnete Alexander King, der die Vorgänge mit inzwischen zwölf Schriftlichen Anfragen [...]
Read moreDas sind die Spitzenkandidaten bei der Berlin-Wahl 2026
Das Berliner BSW tritt nach seiner Gründung Mitte 2024 nun erstmals bei der Abgeordnetenhauswahl an [...]
Read moreBezirke kassieren lieber bei Falschparkern als bei Mietverstößen
In den zwölf Bezirksämtern kümmerten sich zum Jahreswechsel 2025/26 genau 66 Dienstkräfte um die [...]
Read more„Schulstreik gegen Wehrpflicht“ in Berlin: Polizei leitet sieben Ermittlungsverfahren ein
Der Berliner Senat hat sich zum Umgang mit Schülern geäußert, die sich im Rahmen des „Schulstreiks [...]
Read moreÜberwachung und mögliche Einflussnahme auf Schülerinnen und Schüler im Zusammenhang mit Protesten gegen die Wehrpflicht
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander King vom 7. Mai 2026 (Eingang beim [...]
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Was war los mit Wegner am 3. Januar?
Was war los im Senat und mit dem Regierenden Bürgermeister am Tag des großen Stromausfalls? Zu den [...]
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