Berliner Haushalt: Viele Probleme, viel Geld, aber keine Lösungen
Der Berliner Doppelhaushalt 2026/27 sprengt alle Rekorde, verbraucht die letzten Rücklagen und wird zusätzlich noch durch das Sondervermögen des Bundes gestützt, also durch Schulden – und trotzdem: Die Brücken werden weiter bröckeln, S-Bahn und BVG werden weiter aus dem Takt laufen, die Wohnungsnot wird weiterwachsen, die Kaufkraft schrumpfen, die Zahl der Unternehmensinsolvenzen traurige Rekorde brechen.
Im Gesundheitswesen werden die Krankenhäuser bei den Investitionen knapp gehalten und der Insolvenzgefahr ausgesetzt – während sie zugleich mit dem Rahmenplan „Zivile Verteidigung Krankenhäuser“ auf den Kriegsfall im Osten vorbereitet werden sollen. Völlig abstrus, so Alexander King in der Haushaltsdebatte. Nicht geheime Kriegspläne, sondern die Bedürfnisse der Bevölkerung sollten maßgeblich sein beim Ausbau der Infrastruktur.
