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21. Dezember 2024
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Berliner Kürzungshaushalt – Senat streicht bei Infrastruktur und sozialem Zusammenhalt
Mit dem Berliner Kürzungshaushalt gefährdet der Senat den sozialen Zusammenhalt der Stadt. Das kritisierte Alexander King in der Haushaltsdebatte und nannte die Verteuerung des Sozialtickets und Kürzungen u. a. bei der freien Jugendarbeit, bei der Kultur, bei der Wohnraumförderung und bei den Hochschulen.
Der Regierende Bürgermeister behauptete: „Wir stärken die soziale Stadt.“ Die Schwerpunktsetzung des Senats spricht eine deutlich andere Sprache. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das wirtschaftliche Umfeld auch durch die verfehlte Ampel-Politik im Bund miserabel ist. Zumindest hier kann zum Glück am 23. Februar Abhilfe geschaffen werden.
Tags: BSW
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