Wirtschaftliche Lage in Berlin: Der Bund zieht Berlin in die strukturelle Krise
2025 wird das dritte Jahr der Rezession in Deutschland. Das zeigen die aktuellen Prognosen der EU-Kommission und der Wirtschaftsweisen. Und jetzt, mit etwas Zeitverzögerung, kommt die deutsche Wirtschaftskrise auch in Berlin an – und das war vorauszusehen. Chaos auf den Energiemärkten, erratische Strompreise: Die Folgen der völlig verfehlten Energie- und vor allem Energieaußenpolitik, Stichwort Russland-Sanktionen, gefährden mittlerweile auch in Berlin die Existenz von Betrieben und Arbeitsplätzen. Aber die EU-Kommission strickt weiter an Sanktionspaketen – völlig aus der Zeit gefallen – und Sie alle finden das gut.
Diese Politik, die leider von der neuen Bundesregierung fortgesetzt wird, ist auch alles andere als nachhaltig – sie gefährdet sogar den klimagerechten Umbau der Wirtschaft. Wir haben von der IHK im Wirtschaftsausschuss gehört, dass in Berlin 45 Milliarden Euro investiert werden müssten, um die Wirtschaft klimaneutral zu machen, über 80 Prozent davon von den Unternehmen. Wie soll das gehen, wenn die Konjunkturaussichten trübe sind, das Eigenkapital rückläufig und die Investitionsneigung entsprechend gering? Man kann die Wirtschaft nicht klimaneutral umbauen, indem man ihre Grundlagen zerstört. Das können Sie auch mit noch so viel Förderprogrammen nicht heilen.
