Bündnis Sahra Wagenknecht: Politische Eckpunkte für Berlin
Alexander King, Josephine Thyrêt (September 2024)
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei den Europawahlen im Juni 134.000 Berliner überzeugt und damit in unserer Stadt fast 9 Prozent der Wählerstimmen geholt. Das BSW schließt auch in Berlin eine politische Lücke, als Angebot für Wähler, die sich im Parteiensystem lange nicht mehr vertreten gefühlt haben.
Das BSW will die Mitte der Gesellschaft vertreten. Die Interessen der arbeitenden Menschen – seien es abhängig Beschäftigte, kleine und mittlere Unternehmer oder Freiberufler –, der Rentner, der Jugend stehen für uns im Vordergrund.
Das BSW steht für eine aktive Friedenspolitik. Wir schließen uns den vielen Berlinern an, die sich einen Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza wünschen, und die von der deutschen Politik erwarten, dass sie unser Land davor bewahrt, in einen großen Krieg hineingezogen zu werden.
Leistung soll sich auch in Berlin wieder lohnen. Wir stehen für wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit. Wir wollen die Arbeitnehmerinteressen und Interessen des Mittelstands verbinden und einen starken Sozialstaat (wieder)aufbauen.
Meinungsfreiheit ist uns wichtig. Der immer umfassenderen Cancel Culture sagen wir den Kampf an, genauso wie den Ideologien der Wokeness und vermeintlicher „Achtsamkeit“. Die Missionierung der Menschen mit sogenannten „Progressiven“ Werten lehnen wir ab.
Demokratische Teilhabe, die in der Berliner Politik in vielen Reden immer sehr hochgehalten wird – zu ihr haben nur wenige Menschen wirklich Zutritt. Berlin ist gespalten: in innen und außen. Das wollen wir ändern und mehr Demokratie in Berlin einführen.
Die Meinung der Menschen ist uns wichtig. In der Berliner Politik gibt es zu viel Gleichklang, etwa in der Bewertung der Corona-Maßnahmen oder wenn es um die Wege zum Frieden in der Ukraine geht. Das BSW traut sich, diese und andere Themen gegen den Strich zu bürsten.
