BSW reitet auf Erfolgswelle – Das will die Partei für Berlin
Berliner Morgenpost
Der Landesvorstand der nach Mitgliedern immer noch sehr kleinen Partei hat am Tag nach dem Erfolg in Brandenburg Grundzüge für ein Berliner Programm veröffentlicht. Die Partei spricht sich in ihren Eckpunkten klar gegen Einsparungen im sozialen Bereich aus. Finanziert werden soll das durch eine andere Steuerpolitik im Bund, die Wohlhabende stärker heranzieht. Ganz in linker Tradition wendet sich das Bündnis gegen Privatisierungen und den Verkauf von Landesvermögen.
Eher konservativ ist das BSW auf anderen Gebieten. Das BSW ist für mehr Polizei und unterstützt ein Messerverbot, lehnt aber zum Beispiel den Bau eines Zauns um den Görlitzer Park als nicht sinnvoll ab. Dagegen ist es für Videoüberwachung an gefährlichen Orten. Kriminelle Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive möchten die BSW-Politiker schnell und „ohne Wenn und Aber“ abschieben . Das gelte für alle Menschen ohne Aufenthaltsrecht. In der Unterbringung von Geflüchteten müssten Bezirke, die schon viel leisten, entlastet werden.