Berliner Zeitung

Im Frühjahr 2020 wurde auf dem Berliner Messegelände eine Notfallklinik eingerichtet, zu Beginn der Corona-Pandemie. „Phantomklinik“ nennt der BSW-Politiker Alexander King das Provisorium mit 500 Betten. Es hat 90 Millionen Euro gekostet und nie einen Patienten gesehen.

„Man hätte diese Klinik auch gar nicht betreiben können, weil das Personal dazu fehlte“, sagt King. „Das ging aus einer Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage hervor.“ King hat sie gestellt, so wie mehr als 40 weitere Anfragen im Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema Corona auch. Er hat sie jetzt gemeinsam mit dem früheren Linken-Politiker Wolfgang Albers zusammengestellt. Online sollen die Dokumente ab kommender Woche unter www.corona-schwarzbuch.de für jedermann zugänglich gemacht werden. Ergänzt durch eine ausführliche Sammlung von Zahlen und Fakten, denen Aussagen der Landesregierung gegenüberstellt sind.

In ihrem Schwarzbuch bewerten Albers und King nicht, sie überlassen es den Lesern, sich ein Bild der Situation zu machen. „Wir dokumentieren den Widerspruch zwischen den Fakten und dem öffentlichen Diskurs“, sagt King. Und: „Wir möchten erreichen, dass aus der Pandemie Lehren gezogen werden, auch für Diskurse der Gegenwart.“ Für den Umgang mit kritischen Meinungen vor allem. „Wer die Maßnahmen in der Pandemie infrage stellte, wer sich nicht impfen lassen wollte, wer Zweifel an der Corona-Politik äußerte, wer als Wissenschaftler nicht auf Regierungskurs war, wurde nicht mehr gehört, war raus.“ Dieser Rigorismus sei weiterhin bei kontroversen Themen zu beobachten. Etwa in der öffentlichen Diskussion um den Krieg in der Ukraine und um das Verhältnis zum Aggressor Russland – bei der Frage: Aufrüstung oder Diplomatie?

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