Die freigeklagten RKI Protokolle zeigen trotz Schwärzungen: Nicht immer war es wissenschaftliche Evidenz, die die Corona-Politik in Deutschland geleitet hat. Das muss dringend aufgeklärt werden: Welche und wessen Erwägungen haben die politischen Maßnahmen bestimmt? Das ist auch deshalb wichtig, weil die RKI Protokolle offenlegen, dass viele Maßnahmen, von Masken-Zwängen bis hin zu G2- und G3-Regeln, im Krisenstab kritisch und als wissenschaftlich nicht fundiert betrachtet – und dennoch von der Politik verhängt wurden.

In der Zeit der Pandemie wurden Grundrechte eingeschränkt, Millionen Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und Kritiker diffamiert. Das muss aufgearbeitet werden. Ich wäre dafür, im Bundestag und in allen Landtagen Untersuchungsausschüsse einzurichten. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus, denn auch die Pandemie-Politik des damaligen Berliner Senats muss kritisch daraufhin überprüft werden, auf welcher Grundlage Entscheidungen mit weitreichenden gesellschaftlichen Folgewirkungen gefällt wurden.

Ich kann als Einzelabgeordneter keinen Untersuchungsausschuss erzwingen, möchte aber meinen Beitrag zur politischen Aufarbeitung der Corona-Zeit in Berlin leisten. Ich habe deshalb begonnen, mit einer Reihe von Schriftlichen Fragen Klarheit darüber herzustellen, wie die Situation seinerzeit wirklich war – jenseits rechter Verschwörungstheorien und jenseits der politisch befeuerten Hysterie, die wir erlebt haben.

Ich freue mich, dass mich der damalige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Wolfgang Albers, fachlich dabei unterstützt. Er war damals einer der wenigen Mahner für eine vernunft- und wirklich wissenschaftsbasierte Pandemie-Bekämpfung.