Millionen für Islamisten-Kita: Berliner Senat schaut weiter weg
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Der BSW-Abgeordnete Alexander King hält die Antworten des Senats für unzureichend, wie er im Gespräch mit der Berliner Zeitung sagt. Der Fall der geförderten Neuköllner Kita zeige, „dass die in der Antwort beschriebenen Prüf- und Genehmigungsverfahren offenbar nicht den Kern des Problems erfassen“.
Besonders kritisch sieht King, dass dem Senat grundlegende Daten fehlen. Es sei „irritierend“, dass es keine Übersicht über die Zahl konfessioneller Träger und deren Entwicklung gebe. „Sich über die weltanschauliche Verortung der Träger zu informieren, wäre doch schon mal ein Anfang“, sagt King.
Auch die Risikoeinschätzung des Senats weist er zurück. Die Annahme, eine geringe Zahl an Beschwerden spreche für ein niedriges Risiko, hält King für „naiv“. Einflussnahme könne „durchaus im Einvernehmen mit den Eltern erfolgen und trotzdem zum Nachteil der Gesellschaft sein“.
Zweifel äußert King schließlich auch an der Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen im konkreten Fall. Ob die Einsetzung eines „neutralen“ Beirats tatsächlich eine Lösung sei, womöglich sogar als Modell für andere Kitas, sei offen. „Wünschenswert wäre es“, betont King, „garantiert ist es nicht.“