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Im Ernstfall soll Deutschland Nato-Drehscheibe werden. BSW-Politiker Alexander King fragte den Senat, was das für Berlin heißt – die Antworten liegen der Berliner Zeitung exklusiv vor.

Die Antwort des Senats: Nicht zuständig, alles Sache des Bundes. Für King ist klar: „Dass der Senat sich in seiner Antwort auf die Zuständigkeit des Bundes und die Geheimhaltungsstufe zurückzieht und keinen Millimeter in die Ebenen-übergreifenden Absprachen blicken lässt, ist nicht gerade vertrauenerweckend. Insofern besteht das Problem darin, dass wir als Bürger und Abgeordnete einen ganz maßgeblichen Teil der Hintergründe für bestimmte Maßnahmen und Planungen in Berlin nicht mehr nachvollziehen dürfen. Das ist ein Problem für die parlamentarische Kontrolle, auch für die Haushaltskontrolle, denn wir Parlamentarier dürfen ja weder den Operationsplan noch nachgelagerte Pläne einsehen.“

King zieht ein bitteres Fazit: „Welche Entscheidung der Berliner Politik orientiert sich noch an den Bedürfnissen der Bevölkerung – und welche Entscheidung orientiert sich an geheimen Vorgaben aus dem Operationsplan Deutschland, aus dem Rahmenplan ‚Zivile Verteidigung Krankenhäuser‘ oder anderen geheimen militärischen Planspielen?“