EU und die Ukraine – wo bleibt die Friedensinitiative?
Im Europaausschuss stellte die irische Botschafterin die Schwerpunkte ihres Landes für die [...]
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Bundeswehr raus aus den Klassenzimmern – Nein zur Kooperationsvereinbarung Bundeswehr-Senat
Die Berliner Schüler sollen mit der Bundeswehr internationale Problemlagen erörtern - und ganz [...]
Read more180 Parksünder-Jäger, 11 Wohnungsaufseher: Berlins größte Schieflage
„Bauskandale, Leerstand, Mieter- und Käuferbetrug“ lautet der Titel einer Anfrage des Politikers [...]
Read moreBrandenburger Ministerium verschickt Warnung vor Schulstreik-Bewegung an Schulen: Scharfe Kritik
In Berlin hatte sich der Senat zuvor zum Umgang mit der Protestbewegung geäußert. Auf eine Anfrage [...]
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Senat lässt Berliner Unternehmen, die in Russland aktiv sind, allein.
Heute beginnt das St. Petersburger Wirtschaftsforum und erstmals seit Kriegsbeginn sind wieder [...]
Read more„Schulstreik gegen Wehrpflicht“ in Berlin: Polizei leitet sieben Ermittlungsverfahren ein
Der Berliner Senat hat sich zum Umgang mit Schülern geäußert, die sich im Rahmen des „Schulstreiks [...]
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Überwachung und mögliche Einflussnahme auf Schülerinnen und Schüler im Zusammenhang mit Protesten gegen die Wehrpflicht
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander King vom 7. Mai 2026 (Eingang beim [...]
Read moreDeutschlandflagge mit Friedenstaube nicht erwünscht
Der Abgeordnete Alexander King (BSW) hat sich im vergangenen Jahr beim Senat erkundigt, ob die [...]
Read moreRevanche für den 8. Mai
Nicht in dem Ausschuss vertreten ist der einzige profilierte Kritiker der Umgestaltungsinitiativen im [...]
Read moreGeschichtsrevisionismus: Übergriffige Grüne wollen sowjetische Ehrenmäler neu interpretieren
Die Grünen haben den Faschismus nicht besiegt, wollen aber per QR-Code darüber bestimmen, wer das [...]
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