Kein Widerspruch: Denkmalschutz und Klimaschutz!
Plenarrede von Alexander King zum Koalitionsantrag „Vorrang für Solar“.
Dr. Alexander King (LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen!
Der Antrag, den wir hier diskutieren, kann helfen, weitere Hürden beim PV-Ausbau abzubauen, und ich gehe deshalb davon aus, dass er hier auf breite Zustimmung stößt, und zwar unabhängig davon, ob man findet, dass er zu spät oder zu früh eingebracht wurde. Ich finde, das ist kein Argument, sorry!
[Beifall bei der LINKEN]
Im Ausschuss können wir weiterdiskutieren, aber nur, wenn alle pünktlich erscheinen.
[Heiterkeit – Beifall von Danny Freymark (CDU)]
Ich finde, wir sollten hier nicht den Eindruck eines Widerspruchs zwischen Klima- und Denkmalschutz erwecken. Ich bin auch nicht ganz einverstanden, wenn hier von Blockaden und Ähnlichem gesprochen wird. Im Gegenteil, in Berlin kann das Hand in Hand gehen. Unsere Kulturverwaltung ist da auch schon in Vorleistung gegangen.
[Unruhe]
– Hallo? Vielleicht mal zuhören, bitte! – Die Kulturverwaltung und konkret das Landesdenkmalamt hat bereits mit der Erarbeitung eines Leitfadens begonnen. Das heißt, es wird dem Auftrag, den wir hier formulieren, auf jeden Fall nachkommen. Es wird ein wichtiger und konstruktiver Schritt sein. Ziel ist nämlich genau das: eine regelmäßige Genehmigungsfähigkeit. Das ist das, was wir hier erreichen wollen: Die Gewissheit für die Bewohner von denkmalgeschützten Wohnhäusern oder die Betreiber von denkmalgeschützten Gewerbeeinheiten oder Verwaltung, dass PV-Anlagenbau möglich ist und möglich gemacht wird.
[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Auch das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm – ganz aktuell – sieht Maßnahmen zur energetischen Sanierung und Erneuerbare-Energien-Gewinnung an denkmalgeschützten Gebäuden vor. Inzwischen gibt es vielfache Lösungen, die sich mit dem Denkmalschutz gut vereinbaren lassen; davon war schon die Rede.
Auch unser Förderprogramm SolarPLUS enthält entsprechende Förderkomponenten für die gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten. Es ist also dank dieser rot-grünroten Koalition durchaus schon vieles auf den guten Weg gebracht worden. Dazu kommen Regelungen auf Bundes- und EU-Ebene, wo sich in letzter Zeit auch einiges bewegt hat. Wir wollen daran ansetzen und prüfen, wo wir eventuell noch weitergehen können, wie es die Kollegen Taschner und Stroedter ausgeführt haben.
Keine Angst! Ausnahmen wird es natürlich weiterhin geben. Das Brandenburger Tor bestückt mit Solarpaneelen würde wahrscheinlich zur maßlosen Enttäuschung vieler Touristen beitragen und ist nicht sinnvoll, aber solche herausragenden Kulturdenkmäler entsprechen nur 3 Prozent der Bausubstanz, von der wir hier reden. Insofern werbe ich um Ihre Zustimmung im Sinne von Klima- und Denkmalschutz.
[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE)]
Präsident Dennis Buchner:
Für die FDP-Fraktion hat Kollege Wolf das Wort.
