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Alexander King forderte in der Debatte um den neuen rbb-Staatsvertrag gute und sichere Arbeitsverhältnisse für die Mitarbeiter des rbb, den Verzicht auf die vollständige Verlagerung von Programmen ins Internet, gute Beteiligungsformate für den Dialog mit der Bevölkerung, eine neue Verantwortungskultur an der Senderspitze und die Abbildung und Förderung von Meinungsvielfalt.
Video: rbb-online

Dr. Alexander King (fraktionslos):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ganz im Gegensatz zu meinem Vorredner möchte ich sagen: Ja, der vorliegende neue rbb-Staatsvertrag enthält durchaus gute Vorgaben für die Neuaufstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach dem rbb-Skandal, das muss man schon sagen. Damit war ja nicht unbedingt zu rechnen; so, wie die politische Debatte um die rbb-Affäre hier in Berlin doch zunächst mal recht zaghaft begonnen hatte. Ich will nur daran erinnern: Der Gehaltsdeckel an der Senderspitze, den es jetzt Gott sei Dank geben wird, die neue Führungsstruktur weg von der bisherigen Alleinherrschaft der Intendantin, was jetzt von allen gelobt wird – das ist alles gut, aber das war ja noch vor Kurzem alles andere als Konsens, auch wenn das heute ganz anders klang. Wir sind jetzt einen bedeutenden Schritt weiter, und zu einem großen Teil haben wir das den Rechnungshöfen mit ihren klaren, guten, wichtigen Empfehlungen zu verdanken und natürlich den Mitarbeitern des rbb, die mutig und engagiert gegen die eigene Hausleitung recherchiert und die Debatte um die Neuaufstellung mit guten Vorschlägen bereichert haben.

[Vereinzelter Beifall bei der AfD]

Wichtig ist jetzt die Frage, wie es eigentlich nach beziehungsweise mit dem neuen Staatsvertrag, den wir hier ja auch nicht mehr verändern können, weitergehen soll.
Mir sind da folgende Punkte wichtig:

Erstens will ich festhalten: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist beitragsfinanziert. Das heißt, die Beitragszahler haben ein Anrecht auf maximale Transparenz darüber, wie mit ihren Beiträgen gewirtschaftet wird. Hier gibt es gute Verbesserungen – wurde ja gesagt – im neuen rbb-Staatsvertrag, und hoffentlich schlägt sich das auch in der neuen Verantwortungskultur an der Senderspitze nieder.

Zweitens: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein Vorbild auch als Arbeitgeber sein. Ist er das? – Ich finde, es wäre gut gewesen, wenn der neue rbb-Staatsvertrag klar formuliert hätte, dass die Festanstellung der Regelfall und die freie Mitarbeit die Ergänzung ist, wie es ja auch Gewerkschaften gefordert haben; im Moment ist es eher umgekehrt. Auch bei der Mitbestimmung in der Unternehmensführung wäre mehr drin gewesen. Unabhängiger, guter Journalismus, den wir alle wollen, setzt gute und sichere Arbeitsbedingungen voraus, und da ist noch viel zu tun.

Drittens: Als ich im letzten Jahr vorgeschlagen habe, die Bevölkerung stärker einzubeziehen, hieß es hier, ich habe es noch in den Ohren: Wie bitte? Die Bevölkerung? Das geht gar nicht! – Jetzt geht es plötzlich doch, und das ist gut. Der Dialog mit der Bevölkerung ist im Staatsvertrag vorgesehen, und ich hoffe, dass der rbb da gute Formate entwickeln wird, die diesem Auftrag dann auch gerecht werden.

Viertens: Eine Erbschaft von Frau Schlesinger sind wir leider nicht losgeworden: Die von ihr propagierte Verlagerung von Programmen ins Internet hat es leider in diesen Staatsvertrag geschafft. Im Ausschuss haben wir lange darüber diskutiert, und ehrlich gesagt: Gute Argumente dafür, Programme jetzt von UKW abzuklemmen, haben wir da nicht gehört. Jeder weiß, wie es um die Internetabdeckung in unserer Region bestellt und wie stabil beziehungsweise instabil diese Abdeckung ist. Dazu kommen schlechte Erfahrungen, muss man sagen, mit so einer Verlagerung in anderen Ländern mit der Folge zum Beispiel, dass die betroffenen Programme an Relevanz verlieren, und – es wurde schon angesprochen – die offenen Fragen beim Thema Katastrophenschutz. Der Verdacht bleibt, dass es hier vor allem darum geht, Geld zu sparen, und leider reden wir hier auch über Personalkosten. Ich bin mir sicher, wenn es konkret werden soll, wenn die Digitalisierung dann konkret ansteht, wird es Widerstand von Nutzern und von Mitarbeitern dagegen geben, und zwar völlig zu Recht.

Fünftens – ein bisschen allgemeiner und auch über den rbb hinaus –: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den Auftrag, der auch klipp und klar im neuen rbb-Staatsvertrag verankert ist, der mit unserer Beschlussfassung hier also auch Gesetzeskraft bekommt, die Meinungsvielfalt in unserer Gesellschaft abzubilden und zu fördern.
Passiert das? – Ich glaube, und das wurde hier auch schon vom Kollegen Goiny angedeutet, nicht alle Hörer und Zuschauer sind immer dieser Meinung. Ich finde, wir müssen stärker auch kritischen Journalismus, Widerspruch gegen den Mainstream ermutigen. Das passiert viel zu selten, das brauchen wir aber für unsere Demokratie.

Schließlich: Die Zustimmung der Beitragszahler zu ihrem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist die entscheidende Währung, gerade im Verhältnis zu den privaten Medien. Sie ist durchaus vorhanden, aber sie muss noch breiter werden, denn schließlich zahlen ja alle Haushalte ihren Beitrag von immerhin 18,36 Euro im Monat, und bald soll es womöglich noch mehr werden. Breitere Zustimmung gibt es aber nur, wenn die fälligen Reformen glaubhaft gemacht und umgesetzt werden können. Berlin und Brandenburg, das würde ich schon sagen, haben jetzt mit dem neuen rbb-Staatsvertrag ganz gut vorgelegt, wie gesagt mit einigen Abstrichen, aber immerhin. Andere Länder müssen jetzt nachziehen.

Zum Schluss: Vor einem Jahr habe ich hier Friedrich Küppersbusch zitiert, und ich möchte es mit Erlaubnis der Präsidentin gern wiederholen, weil das ein wirklich interessantes und sehr wichtiges Zitat von ihm war. Er schrieb nämlich in der „Süddeutschen Zeitung“ damals: Die ÖR können sich gegen die Übermacht globaler Medien-Player neu selbst begründen. Die Bündnispartner dabei sind Belegschaften und Publikum. – Zitat Ende.
Ich finde, das ist wirklich ein guter Maßstab, auch für die Bewertung des rbb-Staatsvertrags, und es sollte eine Richtschnur für das konkrete Handeln des rbb und von uns allen in der Zukunft sein. – Danke!

Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für den Senat spricht nun der Regierende Bürgermeister von Berlin. – Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister Wegner!