Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Ich sage nein, das reicht nicht!
Der ÖRR darf sich nicht als Erziehungsanstalt verstehen. Wir brauchen einen ganz anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Schlanker, transparenter, demokratischer muss er sein. Und er muss seine Hörer und Zuschauer ernst nehmen als mündige Bürger, die Informationen selbst einordnen können. Der Reformstaatsvertrag verlängert den Status quo. Und deshalb lehne ich ihn ab.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk löst sein Versprechen und seine gesetzliche Pflicht nicht ein, Meinungsvielfalt abzubilden, objektiv und unabhängig zu berichten. Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Meinungsvielfalt nicht nur bei sich selbst erfolgreich abgestellt, er ist dabei, die Vielfalt auf dem Medienmarkt insgesamt zu bedrohen. Mit Milliarden an Beitragsgeldern im Rücken macht er sich auf dem Nachrichtenmarkt, im Internet und in den Sozialen Medien breit und der Konkurrenz das Leben schwer. Und es ist eben nicht Springer, sondern es sind vor allem die kleinen Zeitungsverlage, die darunter leiden, dass der ÖRR seine Reichweiten auf ihre Kosten immer weiter ausdehnt. Das ist ein ungleicher Kampf. Er führt zu weniger Medien- und Meinungsvielfalt, zu noch mehr Konformitätsdruck, noch mehr Einerlei. Das ist kein Plus für die Demokratie, sondern ein fettes Minus.
Warum brauchen wir über 600 öffentlich-rechtliche Social Media Formate? Das ist überwiegend redundant – und inhaltlich flach bis gemeingefährlich. Sie sind mal mehr, mal weniger seriös, aber immer hoch ideologisch und oft politisch manipulativ. Das Ganze kostet die Beitragszahler viele, viele Millionen. Ein Glück für die Macher, dass die meisten Beitragszahler keine Ahnung haben, was sie alles finanzieren müssen.
